Wir brauchen EUER Geld!

Nein, nicht wir, sondern die Politiker, eigentlich wie immer, aber jetzt bitte etwas mehr.

Rette sich, wer kann

Erst traf es die USA, jetzt strauchelt auch Europa. Etliche Banken und Finanzkonzerne auf dem Kontinent stehen vor dem Kollaps oder sind in Schieflage geraten und werden vom Staat auf Kosten des Steuerzahlers gerettet. Daran ändert sich auch nichts, nachdem - vorerst - das 700-Milliarden-Rettungspaket in den USA im Kongreß gescheitert ist. Denn erstens sind die USA nicht Europa. Zweitens ist auch in dem "Land der unbegrenzten Möglichkeiten" mit dieser Abstimmungsniederlage des politischen Establishments noch nicht das letzte Wort darüber gesprochen, was der Steuerzahler der USA wird auszubaden haben.

Jedenfalls verhinderten mit Milliardenpaketen Deutschland, Großbritannien und die Benelux-Staaten den Kollaps weiterer Banken in den letzten Tagen des Septembers. Hypo Real Estate, Fortis, Bradford & Bingley: die Finanzkrise erwischt in immer schnellerem Takt europäische Konzerne. Auf den Finanzmärkten droht eine Kreditklemme, seit dem Schitern des Rettungspaketes in den USA noch mehr. Um das europäische Finanzsystem vor dem Kollaps zu bewahren, steuern Regierungen quer durch Europa gegen - in London, Berlin, Brüssel, Luxemburg und Den Haag starteten spektakuläre Rettungsaktionen.

“Die Auswirkungen der Finanzkrise auf Deutschland sind weit größer als zunächst angenommen”, sagt Dagmar Wöhrl, parlamentarische Staatssekretärin im Bundeswirtschaftsministerium.

Insidern zufolge sind zur Rettung der Hypo Real Estate bis zu 35 Milliarden Euro notwendig. Die Staatsgarantie besteht nach Angaben des Finanzministeriums aus zwei Teilen. Für den ersten Teil von 14 Milliarden Euro übernähmen die Banken 60 Prozent der Garantie; der Staat aber eben auch 40 Prozent. Für den zweiten Teil von 21 Milliarden Euro trete der Staat allein ein – also der Steuerzahler, sobald die Bürgschaften zum tragen kommen.

Europäische und deutsche Privatbanken müssen durch den Handel mit Risikopapieren milliardenschwere Abschreibungen hinnehmen. Sie haben zudem bankrottgegangenen US-Banken wie Lehman Brothers Kredite gewährt - und bleiben nun voraussichtlich auf den Schulden sitzen. Bei vielen Banken funktioniert die Refinanzierung über den Kapitalmarkt nicht mehr.

Der ewige Dumme wird zur Kasse gebeten werden: der Steuerzahler.

Jetzt kommt es darauf an - mit vereinten Kräften gestärkt ins neue Jahr!

Die Krisennachrichten reißen nicht ab: Längst zeichnet sich ein globaler Wirtschaftseinbruch ab; nach den spekulativen Blasen platzen jetzt reale Jobs, trifft es mal wieder die am unteren Ende.

Aber die Krise bietet auch Chancen: dass unsere Forderungen und Alternativen für eine demokratische, soziale und ökologisch verträgliche Entwicklung der (Welt-) Wirtschaft breit in der Bevölkerung verankert werden können. Das neoliberale Lügengebäude bricht in sich zusammen. Es geht nicht mehr darum, dass der Staat regulierend in die Wirtschaft eingreift, sondern zu wessen Gunsten und wer die Lasten trägt.

In dieser Auseinandersetzung kann Attac einen wichtigen Beitrag leisten:
- mit Aufklärung und Ermutigungen, damit die Menschen nicht auf
vorgeblich weise Entscheidungen derer hoffen, die den Schaden angerichtet
haben, sondern mit uns an politischen Alternativen arbeiten
- mit global gedachten Perspektiven und internationaler Vernetzung
- mit öffentlichkeitswirksamen Aktionen, die den Druck erhöhen
- als Netzwerk, das gesellschaftliche Allianzen schmiedet und Mobilisierung
anstößt
- als Forum für Utopien, solidarische Diskussionen und gemeinsames Handeln

Wir haben schon in diesem Jahr wirkungsvolle Akzente gesetzt. Unsere Aktionen erreichten über die Medien eine tolle Verbreitung, die Zugriffszahlen auf unsere Homepage haben sich verdoppelt und immer mehr Menschen werden Mitglied oder unterstützen unsere Arbeit mit einer Spende.

Aber das ist nicht genug. Im kommenden Jahr wird sich die Lage verschärfen und wir brauchen mehr Kraft für emanzipatorische Alternativen.

Deshalb bitten wir an dieser Stelle: Machen Sie mit, unterstützen Sie uns!

Unter http://www.attac.de/krise-als-chance können Sie Mitglied werden oder spenden. Mit Ihrer Hilfe mischen wir 2009 wieder kräftig mit!

Außerdem bitten wir Sie herzlich, diese Mail allen jenen aus Ihrem Adressbuch weiterzuleiten, denen daran liegt, den entfesselten (Finanz-)Märkten etwas
entgegenzusetzen.

Sabine Leidig
Geschäftsführerin Attac Deutschland