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Wenn Wahlen am fernen Horizont zu sehen sind, wird Politik zur Spielwiese.
Gerade die BT-Wahl 2009 wirft große Schatten voraus und der versteckte Wahlkampf hat längst begonnen.
Was aber Aussagen von Politikern vor Wahlen wert sind, hat die CSU gerade mal wieder bei der anstehenden Landtagswahl bewiesen. Große Worte wurden geschwungen, über die Pendler-Pauschale. Damit wollte sich die CSU Stimmen kaufen. Doch nun wird beim BVerfG über die Pauschale diskutiert, Die CSU machte aber keine Anstalten, bei der Anhörung zu erscheinen und für ihr Wahlversprechen zu kämpfen. Eigentlich eine gute Gelegenheit, Argumente pro Pauschale vorzutragen. Aber die großen Reden waren nichts als heiße Luft, denn man wusste in Bayern, dass man es nicht gegen die CDU durchbringen kann und war auch nicht wirklich bereit, auch nur im Mindesten Anstalten zu machen, ernsthaft dafür zu kämpfen.
In der SPD hat das Sägen am Stuhl von Beck endlich den erhofften Erfolg gebracht. Beck ist gestürzt, Steinmeier Kanzlerkandidat der SPD. Schröder will Steinmeier unterstützen (ein wahrlich großartiger Wahlhelfer!) und Beck hat aus Wut auch noch den Parteivorsitz geschmissen. Seltsam, 1999 hat das Lafontaine unglaublich viel Häme und Beschimpfung eingebracht, obwohl er damals den richtigen Weg gegangen ist. Er hatte das falsche Amt unter einem in jeder Hinsicht noch falscheren Kanzler und hat die einzig richtige Konsequenz gezogen. Müntefering hat zuerst den Parteivorsitz geschmissen, ohne wirklichen Grund, dann hat er seinen Ministerjob geschmissen, unter einem fadenscheinigen Grund und nun wird er als Retter der SPD gefeiert? Die SPD kann nichts mehr retten und am wenigsten Steinmeier. Sehen wir einmal davon ab, dass Steinmeier als Kanzlerkandidat chancenlos ist, frage ich mich, was er denn für Qualitäten hat? Als Adlatus von Schröder hat er etliche Schweinerein tatkräftig unterstützt und angeleiert. Ob nun die Agenda 2010, der Umstand, dass er einen Unschuldigen in Guantanamo hat verrotten lassen, dass er tatkräftig den völkerrechtswidrigen und grundgesetzwidrigen Krieg in Afghanistan massiv unterstützt und dass er und Schröder auch insgeheim den Irak-Krieg unterstützten, wenn auch nicht mit Soldaten, dann doch mit Überflugrechten und Basislagern wie Ramstein ist nur ein Teil der Qualifikation von Steinmeier. Seit die BW in Afghanistan präsent ist, ist der ehemals relativ ruhige Norden inzwischen auch zu einem Hexenkessel geworden. Dafür funktioniert aber der Rauschgifthandel aus Afghanistan hinaus, hervorragend. Ist ja verständlich, denn die Soldaten bewachen ja die Mohnfelder und die afghanischen Kriegsherren mit eigenem Opiumanbau sind ja gute Freunde des Westens, tatkräftige Unterstützer im Kampf gegen den Terror. Wäre es nicht so traurig, müsste man lachen, denn der Westen hat den Terror erst so richtig nach Afghanistan gebracht.
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