Sei es, wie es sei, der Seeheimer Kreis (das ist die SPD-eigene CDU) hat schon seit langem das Sagen in der SPD. Die SPD ist deshalb auch schon lange keine "linke Partei" mehr, falls sie es überhaupt je war, sondern eine Partei der Mitte. Nur ist die Mitte nur noch mit Silberblick als Mitte sichtbar (aber den hat Steinmeier ja). Sie ist zumindest im politischen Umfeld so weit nach rechts gedriftet, dass die NPD längst herunter gefallen wäre, würde sie nicht vom Verfassungsschutz vor dem Herunterfallen bewahrt.
Ein Teilnehmer des Seeheimer Kreises, Peer Steinbrück, versucht derzeit das BVerfG zu erpressen. Wieder geht es um die Pendlerpauschale. Er droht damit, den Steuerfreibetrag der Werbekostenpauschale (derzeit 920 €) auf 300 € zu senken, wenn das BVerfG die Pendlerpauschale für verfassungswidrig erklärt. Das ist nicht nur der Erpressungsversuch des BVerfG, sondern auch die Erpressung der gesamten Bevölkerung. Und auch, wie ich denke, ein Zeichen persönlicher Dummheit. Senkt er die Pauschale, würde das Finanzamt mit Quittungen und Belegen bombardiert, mit denen Werbekosten geltend gemacht werden, die, weil unterhalb der Höhe der derzeitigen Pauschale, derzeit einfach nicht anfallen.