Keiner kennt ihn, den Vertrag von Lissabon
....(ein „Ermächtigungsgesetz“ nannte ihn der MdB Nitzsche). Ob wir die neue EU-Verfassung – die faktisch das Grundgesetz abschafft – haben wollen oder nicht, das werden wir Deutschen natürlich wieder einmal nicht gefragt. Die Details sind so erschreckend, daß der renommierte Staatsrechtler Prof. Schachtschneider davon spricht, daß sich Deutschland auf dem Weg in eine Brüsseler Diktatur befindet. Er sieht den Tatbestand des Widerstandes erfüllt, den das Grundgesetz gegen jeden garantiert und zur Pflicht macht, der das Grundgesetz abschaffen will. Und genau das beabsichtigen Bundestag und Bundesregierung.
Unter der EU-Variante des „Kampfes gegen den Terror“ wird durch die Hintertüre die Todesstrafe wieder eingeführt. Und bei „Aufstand“ und „Aufruhr“ gilt das Tötungsverbot nicht mehr. Im Klartext: Nach den Bestimmungen des Vertrages von Lissabon wäre ein Schießbefehl gegen die Leipziger Montagsdemonstranten in der damaligen DDR erlaubt, ja sogar Pflicht gewesen. Was die Sowjets 1989 nicht taten, die EU macht’s künftig bei ähnlichen Ereignissen möglich.
Eurodealer schrieb:
QUOTE:
Europäischer Albtraum
Das "No" der Iren ist der größte anzunehmende Unfall der Europa-Politik. Die Reform der Europäischen Union sollte eine Sternstunde der Demokratie werden. Daraus wurde eine Blamage - und ein Beweis für das Auseinanderdriften der EU.
Vor der Europäischen Union hat sich der Boden aufgetan. Das Nein der Iren zum Vertrag über die Reform der EU ist keiner jener kleinen, eher ungefährlichen Stiche, die Europa auf seinem Weg belästigen, wie die Fliegen die Kuh. Diese irische Ablehnung ist der größte anzunehmende Unfall der Europa-Politik, weil sie die Zustimmung der anderen Staaten aushebelt. Die Reform der Europäischen Union, ausgehandelt im Vertrag von Lissabon, ist faktisch gescheitert.
Es wird hektische Rettungsversuche geben, aber der Schaden ist zu groß, als dass ihn Mechaniker der Macht beheben könnten. Die EU hat schwer an Ansehen eingebüßt. Nur aus Ansehen aber entsteht Respekt, und Respekt münzt sich in Einfluss um. Einer dermaßen reformunfähigen EU wenden die Bürger den Rücken zu. Im Inneren droht nun die Lähmung, von der internationalen Bühne fällt die Gemeinschaft herunter, ehe sie noch richtig aufgetreten ist.
Engstirnigkeit und Politikverdrossenheit
Volksabstimmungen bieten den Stoff für Legenden. Die da unten gegen die da oben. An diesem 12. Juni aber hat nicht der irische, basisdemokratische David den Brüsseler Bürokraten-Goliath in die Knie gezwungen. Vielmehr wird hier in einer Mischung aus politischer Engstirnigkeit und Politikverdrossenheit so nebenbei die Demokratisierung der EU verhindert.
Es wird nun keine stärkere Mitsprache des Europäischen Parlaments geben und auch keine europäischen Bürgerbegehren. Die nationalen Parlamente bekommen keine verstärkte Kontrolle über Brüssel, um politische Anmaßungen der EU-Zentrale rechtzeitig verhindern zu können. Und der europäische Bürger wird seine Grundrechte nun nicht gegen Entscheidungen der EU vor Gericht ins Feld führen können. Sternstunden der Demokratie sehen anders aus.
