Europäischer Albtraum

Das "No" der Iren ist der größte anzunehmende Unfall der Europa-Politik. Die Reform der Europäischen Union sollte eine Sternstunde der Demokratie werden. Daraus wurde eine Blamage - und ein Beweis für das Auseinanderdriften der EU.

Vor der Europäischen Union hat sich der Boden aufgetan. Das Nein der Iren zum Vertrag über die Reform der EU ist keiner jener kleinen, eher ungefährlichen Stiche, die Europa auf seinem Weg belästigen, wie die Fliegen die Kuh. Diese irische Ablehnung ist der größte anzunehmende Unfall der Europa-Politik, weil sie die Zustimmung der anderen Staaten aushebelt. Die Reform der Europäischen Union, ausgehandelt im Vertrag von Lissabon, ist faktisch gescheitert.

Es wird hektische Rettungsversuche geben, aber der Schaden ist zu groß, als dass ihn Mechaniker der Macht beheben könnten. Die EU hat schwer an Ansehen eingebüßt. Nur aus Ansehen aber entsteht Respekt, und Respekt münzt sich in Einfluss um. Einer dermaßen reformunfähigen EU wenden die Bürger den Rücken zu. Im Inneren droht nun die Lähmung, von der internationalen Bühne fällt die Gemeinschaft herunter, ehe sie noch richtig aufgetreten ist.

Engstirnigkeit und Politikverdrossenheit

Volksabstimmungen bieten den Stoff für Legenden. Die da unten gegen die da oben. An diesem 12. Juni aber hat nicht der irische, basisdemokratische David den Brüsseler Bürokraten-Goliath in die Knie gezwungen. Vielmehr wird hier in einer Mischung aus politischer Engstirnigkeit und Politikverdrossenheit so nebenbei die Demokratisierung der EU verhindert.

Es wird nun keine stärkere Mitsprache des Europäischen Parlaments geben und auch keine europäischen Bürgerbegehren. Die nationalen Parlamente bekommen keine verstärkte Kontrolle über Brüssel, um politische Anmaßungen der EU-Zentrale rechtzeitig verhindern zu können. Und der europäische Bürger wird seine Grundrechte nun nicht gegen Entscheidungen der EU vor Gericht ins Feld führen können. Sternstunden der Demokratie sehen anders aus.