Preisniveaustabilität

Das die Sicherung des Preisniveaus durch das Sozialprinzip Aufgabe des Staates ist, hat das Bundesverfassungsgericht bereits im Preisurteil 1958 ausgesprochen. Die Stabilität der Preise sichert den Wert der Rechte. Die Inflation entwertet die Vermögen, die Eigentumsschutz verdienen. Auch aus der Eigentumsgewährleistung folgt die Pflicht des Staates, die Stabilität des Geldwertes gegen die Inflation, aber auch gegen die Deflation zu fördern. Weitaus verheerender als die Inflation ist die Deflation, welche eine von ihr betroffene Wirtschaft zum Erliegen bringt. Sie ruiniert die Unternehmen und vernichtet die Arbeitsplätze, beides Eigentum. Sie entwertet
nicht nur alle Vermögen, sondern zerstört diese, zumindest durch eine Währungsreform, wenn nicht durch Krieg. Die Deflation ist die unausweichliche Folge des Kapitalismus, dessen Logik die Zinsnahme und damit die Verschuldung von Staat und Bürgern ist. Art. 14 Abs. 1 GG ist Grundrecht des Bürgers auf Preisniveaustabilität. Seine Substanz erhält die Eigentumsgewährleistung auch durch das Sozialprinzip. Der globale Kapitalverkehr entzieht die preisliche Stabilitätspolitik der Staatsgewalt der Völker, auch der gemeinschaftlich durch die Europäische Gemeinschaft ausgeübten Staatsgewalt. Die globalen Kapitalbewegungen sind derart immens, dass ihr eine nationale, aber auch eine gemeinschaftliche Währungspolitik machtlos gegenüberstehen. Die globale Liberalisierung des Kapitalverkehrs behindert somit die Verwirklichung des preisniveaurechtlichen Sozial- und Eigentumsprinzips und noch mehr die Stabilität der preisniveaugemäßen Kaufkraft der Bevölkerung, weil sie zulässt, dass das Kapital ein deflationsgefährdetes Wirtschaftsgebiet flieht, anstatt dass seine Eigner es investieren.