Staat als Hehler

Vor Gründung der DDR erfolgte in der damaligen „Sowjetischen Besatzungszone“ durch die Sowjets eine Enteignung in großem Stil. 40 Jahre später bestand nach der Wende erstmals die Möglichkeit, diese Unrecht zu korrigieren. Doch die Kohl-Regierung verweigerte das.
“Was als politische Zwangslage bezeichnet wurde, war”, wie Constanze Paffrath in ihrer Dissertation “Am Anfang war die Lüge” nachwies, “in Wirklichkeit das Ergebnis einer konspirativen Verabredung der Regierung Kohl mit dem Ziel, durch einen Rückgabe- und Entschädigungsausschluß das auf 1,2 Billionen DM geschätzte Volksvermögen der DDR in das Vermögen der wiedervereinigten Bundesrepublik zu überführen, um mit diesem Schatz die Einheit Deutschlands zum Nulltarif zu finanzieren.”
Es geht, so Paffrath in ihrer seitens der Union eisern verschwiegenen Arbeit, um den „schwerwiegendsten Rechtsbruch in der deutschen Nachkriegsgeschichte.

Mit prominenten Akteuren: dem damaligen Bundeskanzler Kohl, dem Innenminister Schäuble, den Staatssekretären Kinkel und Kastrup und dem damaligen Bundesverfassungspräsidenten und späteren Bundespräsidenten Roman Herzog. Ein Rechtsbruch, der planmäßig, erfolgreich und aufgrund einer konspirativen Verabredung durchgeführt wurde.“