Was soll man über so viel Dreistigkeit sagen?

Mit einem Konzept für Langzeitarbeitslose wollte Peter Hartz im Saarland sein Comeback feiern. Nach dem Skandal um Schmiergelder und Lustreisen war es lange ruhig gewesen um den Namensgeber der Arbeitsmarktreform. Die Kritik am Comeback kam sofort und die Saarbrücker Arbeitsagentur reagierte. Die für Donnerstag geplante Rückkehr des ehemaligen VW-Personalchef und Erfinder der Arbeitsmarktreformen Peter Hartz in die Arbeitsmarktpolitik ist geplatzt. Die Saarbrücker Arbeitsagentur sagte kurzfristig die Vorstellung eines von ihm mitentwickelten Konzeptes zur Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit ab. Die bundesweite Berichterstattung in Vorfeld war zu negativ, sagte ein Sprecher der Regionaldirektion Rheinland-Pfalz-Saarland dem EPD. Das Konzept wäre nicht mit der gebotenen Objektivität beurteilt und umgesetzt worden. Die Arbeitsagentur sei überrascht worden von den Reaktionen, wenn der Name Hartz fällt, hieß es.

Nach dem Skandal um Schmiergelder und Lustreisen war es lange ruhig um den ehemaligen VW-Vorstand Peter Hartz. Nach seiner Verurteilung auf Bewährung gab es wenig später lediglich noch einmal eine kurze Notiz, dass er sein Bundesverdienstkreuz zurückgegeben habe. Sonst herrschte weitgehend Stille. Doch jetzt wollte der Erfinder der umstrittenen Arbeitsmarktreform Hartz IV sowie der Pakete Hartz I bis III einen neuen Anlauf wagen. Hartz hat ein Konzept für Langzeitarbeitslose entwickelt, um diese wieder näher an den Arbeitsmarkt zu bringen. Im Saarland sollte das Konzept bei einem Pilotprojekt auf lokaler Ebene in der Arge Saarbrücken getestet werden. Die Präsentation des Konzepts wurde für Donnerstag angekündigt.

Einen staatlichen Auftrag dafür gab es nicht, wie ein Sprecher der Regionaldirektion Rheinland-Pfalz-Saarland der Bundesagentur für Arbeit sagte. Im Rahmen der von ihm gegründeten privaten Stiftung Saarländer helfen Saarländern habe sich Hartz aus eigener Initiative mit Wissenschaftlern zusammengesetzt und ein Konzept entwickelt.

Seine Ideen zur Reduzierung der Arbeitslosigkeit hatten Hartz einst als VW-Personalmanager zu Ruhm verholfen: Die große Arbeitsmarktreform der rot-grünen Bundesregierung unter dem damaligen Kanzler Gerhard Schröder (SPD) trägt noch immer seinen Namen, auch wenn die Ministerien wegen der verbreiteten Kritik heute die Bezeichnung Hartz IV lieber vermeiden.

Was wissen Sie über HartzIV
Der hehre Anspruch der 15-köpfigen Kommission unter Vorsitz von Hartz im Jahr 2002 lautete, die Zahl der Arbeitslosen von damals rund 4,3 Millionen binnen drei Jahren zu halbieren. Dieses Ziel wurde nicht erreicht, laut Hartz auch deshalb, weil nicht alle von ihm vorgeschlagenen Maßnahmen umgesetzt wurden Stattdessen folgte für Hartz das vorläufige Ende seiner Karriere: Als Hauptverantwortlicher in der Volkswagen-Affäre um Untreue und Vergünstigungen für Betriebsräte wurde Hartz im Januar 2007 zu einer zweijährigen Bewährungsstrafe und 576 000 Euro Geldbuße verurteilt. Durch seinen Anwalt räumte er ein, den ehemaligen VW-Betriebsratschef Klaus Volkert mit Sonderzahlungen in Millionenhöhe gekauft zu haben. Die Rede war unter anderem von Zahlungen an Volkerts' damalige brasilianische Geliebte sowie Besuche bei Prostituierten auf Firmenkosten.

Das Landgericht Braunschweig ersparte Hartz eine Haftstrafe, der Angeklagte verzichtete auf Revision. Den von ihm verursachten Gesamtschaden für Volkswagen bemisst die Staatsanwaltschaft auf rund 2,6 Millionen Euro. Nach dem Prozessende verließ der Ex-Manager das Gericht kommentarlos durch die Hintertür und ward knapp zwei Jahre lang in der Öffentlichkeit kaum gesehen. Das könnte sich nun ändern.
Das Comeback des Arbeitsmarktexperten war sowohl bei Arbeitslosen als auch der FDP auf scharfe Kritik gestoßen. Das Erwerbslosen Forum Deutschland sprach von einem schlechten Scherz und einem Schlag ins Gesicht vieler Hartz-IV-Bezieher. FDP-Generalsekretär Dirk Niebel sagte dem Hamburger Abendblatt, das Saarland sollte sich als Experimentierfeld für falsche Heilsbringer zu schade sein.

Wir gehen davon aus, dass Peter Hartz Lustreisen für Langzeitarbeitslose und deren Coachs in seinem Konzept nicht vorgesehen hat, kommentierte lakonisch der Sprecher des Erwerbslosen Forums Deutschland, Martin Behrsing. Das Vorhaben der Bundesagentur für Arbeit zeige, welche Instinktlosigkeit inzwischen in Sozialbehörden vorherrsche. Mit Hartz werde nun ausgerechnet die Person ins Boot geholt, für die bei der Verwirklichung von Unternehmenszielen weder moralische Grenzen noch kriminelle Machenschaften ein Tabu seien. Zudem stehe sein Name für die Hartz-Unreformen, die für viele bittere Armut, Perspektivlosigkeit und Hungerlöhne gebracht hätten.
FDP-Generalsekretär Niebel sagte in dem Zeitungsinterview: ?Herr Hartz ist angesichts seiner Vorgeschichte der letzte, der mir als Motivationstrainer für Langzeitarbeitslose einfällt.?

Peter Hartz
Der umstrittene Personalmanager Peter Hartz arbeitete nach dem Studium in der saarländischen Stahlindustrie. Dort gründete er eine Stiftung als soziales Auffangnetz für Arbeitnehmer, deren Stellen wegrationalisiert wurden. Im Oktober 1993 wechselte das SPD- und IG-Metall-Mitglied als Arbeitsdirektor zu VW in Wolfsburg. Als Vorsitzender einer von Bundeskanzler Gerhard Schröder eingesetzten Kommission entwickelte Hartz das Konzept für die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe zum Arbeitslosengeld II, das nach ihm auch Hartz IV benannt wurde. Im August 2005 trat er wegen der VW-Schmiergeldaffäre als Arbeitsdirektor zurück. Im Januar 2007 verurteilte das Landgericht Braunschweig Hartz wegen Untreue und Begünstigung von Betriebsräten zu zwei Jahren Bewährung und einer Geldstrafe von 576.000 Euro.

Quelle: www.welt.de