Das Grundgesetz

Artikel 1, Schutz der Menschenwürde
Artikel 2, Allgemeines Persönlichkeitsrecht
Artikel 3, Gleichheit vor dem Gesetz
Artikel 4, Glaubens-, Gewissens-, Bekenntnisfreiheit, Kriegsdienstverweigerung
Artikel 5, Meinungs- und Pressefreiheit, Freiheit der Kunst und der Wissenschaft
Artikel 6, Ehe, Familie, nicht eheliche Kinder
Artikel 7, Schulwesen
Artikel 8, Versammlungsfreiheit
Artikel 9, Vereinigungsfreiheit, Verbot von Maßnahmen gegen Arbeitskämpfe
Artikel 10, Brief-, Post und Fernmeldegeheimnis
Artikel 11, Freizügigkeit
Artikel 12, Freiheit der Berufswahl
Artikel 12 a, Wehrpflicht und andere Dienstverpflichtungen
Artikel 13, Unverletzlichkeit der Wohnung
Artikel 14, Eigentum, Erbrecht und Enteignung
Artikel 15, Sozialisierung
Artikel 16, Ausbürgerung, Auslieferung
Artikel 16 a, Asylrecht, sichere Drittstaaten, sicherer Herkunftsstaat
Artikel 17, Petitionsrecht
Artikel 17 a, Grundrechtsbeschränkungen bei Wehr- und Ersatzdienst
Artikel 18, Verwirkung von Grundrechten
Artikel 19, Einschränkung von Grundrechten
Artikel 20, Verfassungsgrundsätze, Widerstandsrecht
....
Artikel 79 Abs. 3 verbietet ausdrücklich eine Änderung der Artikel 1 - 20 GG

Das Betriebsverfassungsgesetz
§ 75 Grundsätze für die Gleichbehandlung der Betriebsangehörigen
(1) Arbeitgeber und Betriebsrat haben darüber zu wachen, dass alle im Betrieb tätigen Personen nach den Grundsätzen von Recht und Ordnung behandelt werden, insbesondere, dass jede unterschiedliche Behandlung von Personen wegen ihrer Abstammung, Religion, Nationalität, Herkunft, ihrer politischen oder gewerkschaftlichen Betätigung oder Einstellung oder wegen ihres Geschlechtes unterbleibt. Sie haben darauf zu achten, dass Arbeitnehmer nicht wegen Überschreitung bestimmter Altersstufen benachteiligt werden.
(2) Arbeitgeber und Betriebsrat haben die freie Entfaltung der Persönlichkeit der im Betrieb beschäftigten Arbeitnehmer zu schützen und zu fördern.

Das Gesetz zur Umsetzung europäischer Richtlinien zur Verwirklichung und Gleichbehandlung (AGG)
§ 1 Ziel des Gesetzes ist, Benachteiligungen aus Gründen der Rasse oder wegen der ethnischen Herkunft, des Geschlechtes, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität zu verhindern oder zu beseitigen.

Die Menschenrechte in Artikel 1 - 20 GG regeln, dem Umgang der Menschen untereinander und mit dem Staat. Sie sind der Grundsatz der Demokratie. Ergänzt werden diese durch das Allgemeine Gleichheitsgesetz (AGG) und em Betriebsverfassungsgesetz.

Wie sieht die Realität aus?

Die Demokratie wird mit Füßen getreten. Wegen der Religion werden Kriege geführt. (Man denke an die heilige Inquisition). Das demokratische Verständnis legt jedes Land anders aus, der Krieg ist dann die Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln.

Es gibt immer noch Rassendiskriminierung. Unabhängig was in den Gesetzen steht wird es immer Personen geben, die das nicht interessiert oder Vorurteile gegen andere haben. Diese Personen sind keine Demokraten sondern schaden, dem Bürger und der Gemeinschaft. Sie wollen mit allen Mitteln, Ihre Willen durchsetzen.
Diese Personen sind mit allen Mitteln, des Rechtsstaates, zu bestrafen!

Menschen zweiter Klasse, oder für wen gelten die Gesetze?

Artikel 1 - 20 des Grundgesetzes (GG) beschreibt die Grundrechte des Menschen und Artikel 79 Abs. 3, GG, verbietet ausdrücklich eine Änderung der Artikel 1 - 20 GG.
---> Der Staat hält sich nicht daran. Das Gesetz steht nur auf dem Papier, es gibt keine Gleichheit vor dem Gesetz (Art. 3, GG). Die Verursacher der Weltwirtschaftskrise vernichten Vermögen und das Volk darf wieder zahlen. Die Verursacher bekommen wieder Kredite und arbeiten weiter als währe nichts geschehen.

Die Meinungs- und Pressefreiheit (Art. 5, GG), das Post-, Brief und Fernmeldegeheimnis (Art.10, GG) wurde durch das Anti Terror Gesetz ausgehebelt.
--->Es findet, die Telefon, Telefax und Internet-überwachung statt, auch Handys werden mittels GPS geortet. Alle Übertragungen werden auf Keywörter überprüft oder mitgeschnitten. Durch Ihren Provider werden Verbindungen bis zu 24 Monate gespeichert (IP, Adresse, Verbindungen Rufnummern). Dieses ist ausdrücklich nach Art 79 Abs. 3, des GG verboten und rechtswidrig.

Das Recht der freien Meinungsäußerung (Art. 5) wird immer mehr durch Zensur beschnitten.

Wie sieht es nach § 75 des Betriebsverfassungsgesetzes (BertVG) aus, Grundsätze für die Behandlung von Betriebsangehörigen Abs. 1 - 2, sowie dem allgemeinen Gleichheitsgesetz § 1 - 2 aus?

Ziel beider Gesetze ist es: Benachteiligungen wegen der ethnischen Herkunft des Geschlechtes, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität zu verhindern oder zu beseitigen.

Wie sieht es in der Realität aus?
-->Zeitarbeiter bekommen immer weniger Lohn für die gleiche Arbeit, wie feste Mitarbeiter in diesem Unternehmen. Der Grundsatz gleicher Arbeit für gleichen Lohn, gilt nicht. Bestehende Verträge wurden durch andere Tarifverträge ausgehebelt. Hier gibt es eine Gesetzeslücke, die besagt das der Tariflohn nur dann bezahlt werden muss, wenn kein Tarifvertrag besteht, es wurden verfassungswidrig Verträge geschlossen die 30 - 50 % unter diesem Lohn liegen.

Zeitarbeiter, sind die ersten die Im Aufschwung geholt wurden und sind jetzt wieder die ersten die im Abschwung gehen. Heuern und Feuern, mit Zeitarbeit ist dieses Realität. Dann heißt es wieder neue Arbeit zu, was weniger Einkommen bedeuten kann. Suchen oder finden diese Menschen keine Arbeit, gibt es wieder Sanktionen.(Eingliederungsverträge) ausdrücklich verboten, Art. 12 Abs. 3 GG. Zwangsarbeit ist nur auf richterliche Anordnung erlaubt. (Kostenfreie Praktika, 1 Euro Jobs usw., dass sich der Staat immer wieder gegen den Mindestlohn stellt).

Es gibt heut immer noch Stellenausschreibungen, die ein Alter und Geschlecht nennen, meistens ist ab 35 Jahre Schluss. Sind sie als Autor, Redakteur oder Referent tätig, werden sie immer wieder von Personen diskriminiert, beleidigt, verleugnet oder verklagt.

Mein Ratschlag für jeden Betroffenen: Klagen sie ihre Rechte ein und sorgen Sie dafür , das Personen, die Ihnen diese Rechte aberkennen wollen, mit Hilfe der gültigen Gesetzt und des Strafgesetzbuches (StG bestraft werden.

Ist Ihnen auch aufgefallen, wie sich Medien aller Art, auf Kosten ihrer eigenen Glaubwürdigkeit und wider besseres Wissen, in den letzten Wochen abstrampeln, um Ihnen Steinbrück als Retter und Krisenmanager zu verkaufen...?

Es ist wirklich grotesk...

Ausgerechnet der Mann soll Sie jetzt aus der Krise führen, der in Wirklichkeit einer der Schuldigen dafür ist!
Denn:
– Er hat viel dazu getan, Deutschland für unseriöse Finanzpapiere und für Hedgefonds zu öffnen...
– Vor kurzem hat er noch so getan, als sei die Finanzkrise eine Sache der USA...
– Er ist oberster Chef und damit verantwortlich für das Kontrollorgan Bafin, Bundesamt für Finanzen. Dessen Aufgabe ist es nicht nur, Bürgern in die Konten zu sehen. Theoretisch ist diese Behörde
auch für die Kontrolle von Banken zuständig. Jede Bankenpleite ist auch ein Versagen dieses Amts - und damit seines obersten Chefs, des Finanzministers...
– Und er ist einer der Haupttäter beim Wahlbetrug der SPD, als er die Mehrwertsteuer gleich um 3% erhöhte. Das war der der Anfang des Einbruchs von Konsum und Konjunktur...

Wenn Sie dagegen den Medien glauben, ist Steinbrück Ihr Retter in der Not. Zusammen mit Frau Merkel natürlich. Weil die beiden dem Bürger versprechen, ihn im Fall der Pleite seiner Bank zu entschädigen. Mit seinem eigenen Geld natürlich, denn wo soll so eine Entschädigung schon herkommen, wenn nicht aus Steuergeldern...

Mich beunruhigt in dieser Zeit etwas anderes viel mehr als der Zusammenbruch der einen oder anderen Bank:
Bei den gigantischen Kosten dieser Rettungsaktionen liegt die größte Gefahr für Ihr Geld nicht darin, ob womöglich eine Bank mehr oder weniger aufgeben muss. Sondern darin, was Ihr ganzes Geld überhaupt noch wert ist, wenn der ganze Schlamassel vorüber ist.

Wenn USA, Deutschland etc. ihre unvorstellbaren Schulden jemals wieder loswerden wollen, dann ist dies nur durch drastische Geldentwertung möglich. Die eigentliche Frage ist also:
Was kann ich mir in einem Jahr noch von meinem Geld kaufen...?

Keine Angst

Keine Angst vor zu vielen Schulden, denn wir brauchen sie. Auch keine Angst vor zu wenig Schulden, denn sie wachsen weiter. Vor allem keine Angst vor großen Zahlen, denn sie versteht sowieso keiner. Der MADchester- Kapitalismus, diese riesige, sich über alles hinwegwälzende Vermögenslawine, sie nimmt wieder an Fahrt auf. Wir sind nur in einem kurzen Tal. Danach wird die Gewalt nur noch umso stärker sein. Wir wissen ja nicht einmal auch nur annähernd, was wir verloren haben.

Mitte November lese ich in einer Kolumne von Marc Faber, dass er die Verluste durch die gegenwärtige Finanzkrise auf 100 Billionen Dollar schätzt. Die Kapitalisierung der Weltbörsen habe sich von 60 Billionen auf 30 Billionen halbiert, schreibt er, und der Rest stamme aus dem Preiskollaps am Rohstoffmarkt, der Immobilienkrise sowie den Risikoabschlägen der Unternehmensanleihen. Damit sei die gegenwärtige Krise bei weitem die größte Krise aller Zeiten.

In Hans A. Berneckers "Die Actien Boerse" finde ich am letzten Wochenende hingegen völlig anders. Er schreibt nämlich: "Die Summe aller Verluste im Finanzsektor werden mit 1.500 Mrd USD veranschlagt ... Der Börsenwert aller Märkte schrumpfte in der Krise um rd. 9.000 Mrd. USD (ohne Staatsunternehmen). Das wäre etwa das 6fache des genannten Finanzschadens ..., was zeigt dass der Grundsatz der Verhältnismässigkeit keineswegs erfüllt ist. Es ist deutlich überzogen worden."

Wie Sie jetzt sehen, sehen Sie nichts. Die Zahlen haben nicht im Entferntesten etwas miteinander zu tun. Zudem sind die Ausgangpunkte völlig verschieden und die Ergebnisse erst recht.

Und noch ein Beispiel: In einem Blog findet sich das hier: "Die US-Neuverschuldung ist im ersten Monat des Fiskaljahres 2008/2009 regelrecht explodiert. Unfassbare 550 Mrd. Dollar neue Schulden im Monat Oktober bzw. 17,8 Mrd. Dollar an einem Tag, 739,3 Millionen in einer Stunde und 12,4 Millionen Dollar in einer Minute, so die erschütternde Bilanz im Oktober!"

Doch ist das nun wirklich so schlecht? In einem wegweisenden Aufsatz von Gunnar Heinsohn in neuen Ausgabe der Zeitschrift "Cicero" zeigt dieser auf, dass die Immobilienkrise nebst Staatsverschuldung für die demografisch rapide wachsenden USA kein Problem darstellen, wohingegen wir Europäer trotz seriöserer Bilanzen viel eher in eine Dauerkrise geraten werden. Also weg mit den Zahlen, denn sie sind formbarer als Weihnachtsmarzipan.

Und man vergesse nicht: Die Explosion der Staatshaushalte weltweit bedeutet eine gleichgerichtete Explosion des Vermögens des privaten Sektors. Denn Staatsbonds stellen ein Nettovermögen dar. Jeder, der ein derartiges Teil kauft, vertraut auf dessen Werthaltigkeit, was man am besten daran sieht, dass die kurz laufenden Treasuries in den USA mittlerweile eine Rendite von null ausweisen. Doch schuldig zur Rückzahlung fühlt sich niemand. Das ist zwar verrückt, aber dennoch ein Fakt.

Sie wird also bald wieder weiterrollen, die riesige Lawine. Keine Angst daher. Schluss mit der Klimakatastrophe und den Einschränkungen. Jetzt wird erst richtig geklotzt.