Das grosse Problem der Politik


Manchmal kann einem die Politik richtig leid tun. Da haben sich die Politiker in den hinter uns liegenden mageren Jahren schon so sehr auf das Sparen eingestellt, doch ploetzlich werden sie von der guten Wirtschaftslage regelrecht ueberrollt und damit auch von einem altvertrauten Problem wieder eingeholt: Fuer die naechsten Jahre sind enorme Steuermehreinnahmen in Aussicht gestellt. Und das bedeutet fuer die bedraengte Kaste der Politik, dass jetzt heftig darueber gestritten werden muss, wie dieses Geld wieder unter die Leute gebracht werden muss.

Denn von der Budgetsanierung darf man zwar sprechen, man darf sie jedoch niemals tatsaechlich durchfuehren! Das ist eines der wichtigsten Gesetze des modernen demokratischen Prozesses! Denn an der Budgetsanierung sind schliesslich nur einige wenige Reiche interessiert, die Angst haben um die Staatsfinanzen. Doch diese kleine Gruppe besitzt viel zu wenig Waehlerstimmen, um den entsprechenden politischen Parteien die(Wieder-) Wahl zu sichern.

Die Mehrheit bilden hingegen diejenigen, denen alles scheissegal ist, ausser dem Geldverteilen. Folglich muss dem Politiker, um wiedergewaehlt zu werden, auch alles scheissegal sein ? ausser dem Geldverteilen.

Den Anfang hat die CSU gemacht, die den Pauschalpendlern das Geld, fuer das man keine andere Verwendung hat, geben moechte. Die Pauschalpendler, sagt die CSU, muessen unbedingt entlastet werden, weil sie ansonsten nicht mehr pendeln koennen und das fuer unser gesamtes Volk von grossem Schaden waere.

Die CDU findet das zwar nicht besonders gut, im Prinzip jedoch richtig. Doch da der Wahltermin erst in anderthalb Jahren ist, will man auch erst Mitte 2009 genau benennen, welche Waehlerstimmen man sich dann kaufen moechte. Weil es eben unklug waere, das schon jetzt zu sagen. Denn dann haben die Menschen es bis dahin sicherlich schon laengst vergessen.

Die SPD moechte die Pendlerpauschale nicht nur den Pauschalpendlern zukommen lassen, sondern mit der Geringverdiener- Pauschale politisch reuessieren. Den Gruenen und den Linken hingegen ist sowieso egal, woher das Geld kommt, das sowieso immer in das Kindergeld und den unteren Einkommensschichten pauschaliert zufliessen muss. Nur von der FDP hoert man gegenwaertig nichts, doch diese Partei hat sich wohl zwischenzeitlich aufgeloest, weil sie gemerkt hat, dass ihre Prinzipien in der heutigen Zeit keinen Bestand mehr haben koennen.

Herrschte also noch bis zur Abwahl des Agenda-2010-Kanzlers eine grosse Konkurrenz, an jeder Ecke des Bundeshaushaltes Geld einzusparen, so sieht sich die Politik mittlerweile jedoch wieder mit dem normalen Langfriststreit konfrontiert, wer das Geld am besten verausgaben kann. Und da sind sie ja alle ziemlich gut und in etwa gleich versiert. Die Wahlergebnisse werden also weiterhin knapp bleiben. Und die Zeiten pendeln sich wieder auf ihr Normalniveau ein.

Bernd Niquet ist Boersenkolumnist und Buchautor.