Mit einem GUTHABEN beim FA Hamburg Schlump musste ich die VOENIX GmbH schliessen, weil mein Hauptwohnsitz in Sachsen ist. Firma futsch, Geld futsch!

www.voenix.net oder www.voenix-online.de Vielleicht kann sich der Eine oder Andere noch erinnern.
ABER es gibt schlimmere Fälle von Existenzvernichtung in Deutschland. Machen die FA den Mittelstand kaputt? Aber lest selber:

Ein Unternehmen versinkt im Steuerchaos
200 Steuerfahnder und ihre Helfer beschlagnahmen vor sieben Jahren sämtliche Unterlagen und sperren alle Konten eines norddeutschen Computerunternehmens. Danach lässt man den Unternehmer jahrelang im Ungewissen. Das Unternehmen muss Insolvenz anmelden, 85 Arbeitsplätze gehen verloren. Bis heute wurde keine Anklage erhoben – das seltsame deutsche Steuerrecht macht so etwas möglich, der Volkswirtschaft drohen Millionenschäden.
ARMES REICHES DEUTSCHLAND"

Ackermann ruft nach dem Staat

Frankfurt (dpa) - Angesichts der Börsen-Turbulenzen glaubt Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann nicht mehr an die Selbstheilungskraft der Finanzmärkte. Er rief zu gemeinsamen Aktionen von Regierungen, Zentralbanken und Banken auf, um das Vertrauen in die globalen Märkte wiederherzustellen. Nach Auffassung des Deutsche-Bank-Chefvolkswirts Norbert Walter wird die Finanzkrise bis weit ins Jahr 2009 andauern. Unterdessen wehren sich die Aktionäre der Krisenbank Bear Stearns gegen die Übernahme zum Ramschpreis durch J.P. Morgan. Mit Spannung blickt die Wallstreet heute auf die Bilanzzahlen weiterer Investmentbanken. Erwartet wird auch eine weitere Leitzinssenkung.
http://www.youtube.com/watch?v=gzy6C9XZND8&feature=related

Bürokratie und Freiheitsverlust

Dr Steuerexperte und ehemalige Bundesverfassungsrichter Kirchhof hat einen fundamentalen Reformbedarf im Steuerrecht ausgemacht.

Eine umfassende Steuerreform sei schon deshalb nötig, weil in Deutschland kein Steuerpflichtiger mehr das System der direkten Steuern noch verstehe, sagte Paul Kirchhof im Deutschlandfunk.

Es gebe allein im Einkommenssteuerrecht etwa 500 Privilegien, Lenkungs- und Ausnahmetatbestände, sodass jeder irgendwie begünstigt sei und nach Möglichkeiten suche, die Steuerlast zu verringern.

In diesem System seien zwar alle Wächter über ihr eigenes Privileg, aber das schaffe Abhängigkeiten und führe zu Freiheitsverlust, weshalb letztlich alle deutlich schlechter gestellt seien, sagte der Direktor des Instituts für Finanz- und Steuerrecht der Universität Heidelberg.

Nur das Prinzip einer fundamentalen Reform sei noch sinnvoll.

Kirchhof sagte, das größte Problem für Deutschland seien die überhöhten Erwartungen an den Staat. Dieser werde planmäßig überfordert. Der Ruf nach dem Staat und Gesetzgeber erschalle bei jedem Detailproblem.

Die Normenflut im Steuerrecht, im Sozialrecht - Beispiel Gleichstellungsgesetz - im Wirtschaftsrecht drücke nieder, entmutige und lähme die Initiative.

Der Bürger sei “umzingelt von Bürokratie” und könne “kaum noch atmen”.

Keine Zahl wurde in der Steuerdiskussion der zurückliegenden Wochen so oft wiederholt wie diese: Etwas mehr als die Hälfte der Einkommenssteuer wird von zehn Prozent der Steuerpflichtigen gezahlt.

Manch ein Politiker will gar Märchenhaftes glauben machen.

So etwa der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion Ende Februar in einer Bundestagsrede: »Die zehn Prozent der Bevölkerung, die am meisten verdienen, zahlen 50 Prozent des Steueraufkommens.«

Dabei verwechselt Herr Otto Bernhardt die Einkommenssteuer mit dem Gesamtsteueraufkommen und erweckt so einen falschen Eindruck über die Fairneß des deutschen Systems.

Immer wieder soll so bewiesen werden, daß die Last vor allem von den Gutverdienenden geschultert wird.

Besänftigt werden soll wohl auch der Ärger über Zumwinkel und Co, Leute, die ihr Geld in Steueroasen bunkern, obwohl sie die fälligen Abgaben doch locker bezahlen könnten.

Einer genaueren Prüfung hält die Behauptung vom gerechten deutschen Steuersystems jedoch nicht stand.

2005 wurden 34,8 Prozent der in Deutschland erwirtschafteten Einkommen über Steuern und Sozialabgaben (für die gesetzlichen Versicherungen – d. Red.) vom Staat eingesammelt. Steuern auf Einkommen und Gewinne sowie auf Vermögen belaufen sich nach Angaben der OECD auf 10,8 Prozent. Diese belasten gutverdienende Haushalte stärker, wirken also progressiv.

24 Prozent wurden durch Sozialabgaben und Konsumsteuern aufgebracht und wirken regressiv, belasten also untere Einkommen stärker.

Der Anteil progressiver Steuern an den Gesamtabgaben ist mit 31 Prozent (2005) in Deutschland besonders niedrig. Im Durchschnitt der 30 OECD-Staaten waren immerhin 41 Prozent aller Steuern und Abgaben progressiv, in der alten EU der 15 Mitgliedsstaaten ebenfalls 40 Prozent.

Der große Unterschied resultiert aus dem hohen Anteil an Sozialabgaben, die Einkommensschwache in Deutschland besonders belasten. Alle höheren Einkommen werden zur Beitragsberechnung nicht herangezogen. Wer über besonders hohe Einkommen verfügt, kann sich diesem Solidarsystem sogar ganz entziehen.

Deutschland liegt der jüngsten OECD-Untersuchung zufolge hinter Belgien und Ungarn unter den Industrieländern an der Spitze bei der Belastung von Bürgerinnen und Bürgern mit durchschnittlichen Einkommen.

52,2 Prozent des Lohns muß hier ein lediger Durchschnittsverdiener an Steuern und Sozialabgaben berappen. Dagegen werden Kapitaleinkommen in Deutschland im internationalen Vergleich nur niedrig belastet.

Spitzfindige mögen argumentieren, daß Sozialabgaben ja Versicherungsleistungen finanzieren und daher mit Steuern nicht in einen Topf geworfen werden dürfen. Diese strikte Unterscheidung ist jedoch nicht haltbar und im internationalen Vergleich unüblich.

Viele der in Deutschland – aus guten Gründen – über Sozialversicherungen organisierten Leistungen wie medizinische Behandlung, Rente, Pflege usw. gehören zu sozialen Grundrechten. Sie werden in anderen Ländern komplett oder zu großen Teilen über Steuern finanziert.

Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) stellte kürzlich fest, daß der effektive, also tatsächlich abgeführte Einkommenssteuersatz des bestverdienenden einen Prozents der Bevölkerung, weit unter dem Höchststeuersatz liegt.

2002 zahlten die Menschen mit den höchsten Einkommen nicht etwa die damals geltenden gut 51 Prozent plus Solidaritätszuschlag, sondern effektiv nur 32,4 Prozent ihres zu versteuernden Einkommens.

Damit zeigt sich, daß der große Anteil der Spitzenverdiener am Gesamtaufkommen der Einkommenssteuer im wesentlichen eine Ursache hat: die enorme Ungleichheit der Einkommensverteilung und eben nicht die große Solidarbereitschaft der Reichen. Denn schließlich erhielten die zehn Prozent der Steuerpflichtigen mit den höchsten Einkommen 2002 auch 32,2 Prozent der Gesamteinkommen.

Im Vergleich dazu sieht ihr 54,7prozentiger Anteil an der gezahlten Einkommenssteuer schon viel weniger gewaltig aus. Die Klage der Reichen über die hohe Steuerbelastung bekommt angesichts der wachsenden Ungleichheit etwas Zynisches. Die Mittelschicht schrumpft, die Gruppe der Armen wächst ebenso wie der Reichtum bei den Vermögenden. Die Reichen aber beklagen sich über ihren Anteil am Steueraufkommen.

Mit der starken Progressivität des deutschen Steuersystems kann jedenfalls nicht argumentiert werden, wenn man die Wut der großen Mehrheit über die Flucht vieler Vermögender in die Steueroasen beschwichtigen will.

Der deutsche Steuerzahler kommt momentan etwa für 20 Mrd. Euro auf – Bürgschaften die aus riskanten US Spekulationsgeschäften der Landesbanken stammen und für die, die einzelnen Bundesländer bürgen. Unter Insidern wird behauptet: Die bisher bekannten Zahlen seien erst die „Spitze des Eisbergs“. Ob bereits sämtliche Bürgschaften offen gelegt wurden und im welchem Maße Gelder von den Banken abgefordert werden, das erfährt niemand!

Bekannt ist bislang, dass Nordrhein-Westfalen für rund 5 Mrd. Euro der West LB haftet, Bayern für 4,8 Mrd. bei ihrer Bayern LB., Sachsen muss mit 2,75 Mrd. in die Tasche für die Sachsen LB und auch das Ländle Baden-Württemberg darf 6 Mrd. über die LBBW für weitere Risiken in Sachsen einkalkulieren. Na toll! Wie hoch jedoch die Zahl der aufzubringenden Steuergelder tatsächlich ist, darüber wird nur Bröckchenweise informiert – verkauft sich wohl leichter …

Fest steht: Der Bankenskandal wird die Steuereinnahmen empfindlich treffen! Man rechnet mit Verlusten von 20 Mrd. Euro. Warum? Finanzkonzerne werden aufgrund der Verluste weniger Körperschafts- und Gewerbesteuer abführen, Jobs müssen abgebaut werden, was die Lohnsteuereinnahmen drückt. Die Kreditvergabe wird stocken und es wird weniger investiert werden – und das alles, weil Banken der öffentlichen Hand in den USA Monopoly spielten …

Es sind nicht wenige Bürger, die im Steuerrecht nicht mehr so richtig durchblicken.

Zu kompliziert, zu viele Ausnahmen - so lauten immer wieder die Beschwerden. Selbst Steuerexperten benötigen manchmal die Hilfe anderer Steuerexperten, etwa direkt vom Finanzamt. Doch seit 2007 muss der Bürger Gebühren zahlen, wenn er eine ausführliche Auskunft vom Finanzamt erhält.

Auch der Steuer-Professor Bernd Neufang von der Hochschule in Calw hatte bei seinem Finanzamt eine verbindliche Auskunft darüber verlangt, inwieweit er Reisekosten für eine freiberufliche Dozententätigkeit steuerlich absetzen kann. Dafür verlangte das Finanzamt eine Gebühr von 121 Euro - das ist der Mindestsatz für eine solche Auskunft.

Mit der Gebührenpflicht will sich Neufang allerdings nicht abfinden. "Meine Anfrage war natürlich provoziert", erzählt der Steuerrechtler. "Die Antwort habe ich vorher gewusst."

Da aber das Finanzamt ihm für die Antwort 121 Euro in Rechnung stellte, zog der Professor mit dem Gebührenbescheid vor das Finanzgericht Baden-Württemberg in Karlsruhe. In seiner Klageschrift bezeichnete er die Gebühr als "treuwidrig": Der Staat schaffe auf der einen Seite ein extrem kompliziertes Steuerrecht, das der Normalbürger nicht mehr durchschaut. Auf der anderen Seite kassiere er aber Gebühren, wenn er dem Bürger gegenüber Rechtssicherheit schaffe. Das will Neufang nicht akzeptieren.

Bis vors Verfassungsgericht

Vor dem Finanzgericht Baden-Württemberg erlitt er jetzt zwar einen Rückschlag: Die Richter entschieden, dass die geltende Regelung nicht verfassungswidrig ist. Doch Neufang gibt nicht auf. Die Gebühr decke den Verwaltungsaufwand und sei damit gerechtfertigt, argumentierten die Richter.

Die "individuelle Dienstleistung" gehe über die Hauptaufgaben der Verwaltung hinaus, deshalb dürfe der Staat Gebühren verlangen (Az. 1 K 46/07). Außerdem, so heißt es in dem Urteil weiter, seien Gebühren international nicht unüblich. Auch Länder wie Dänemark, Österreich, Schweden, die Schweiz, die USA und Kanada bitten ihre Bürger zur Kasse, wenn diese eine rechtsverbindliche Auskunft möchten.

Neufang will das Urteil anfechten. "Die Revision ist schon beim Bundesfinanzhof (BFH) eingereicht", sagt er. Unter dem Aktenzeichen VIII R 22/08 wird dort nun sein Fall geführt. Sollten die Münchner Richter den Antrag ablehnen, werde er sich mit einer Verfassungsbeschwerde an das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe wenden, kündigte Neufang an. Auch der Bund der Steuerzahler klagt vor dem Finanzgericht Münster gegen die Gebührenpflicht für Auskünfte des Finanzamts (Az. 3 K 722/08 S).

Die Höhe der Gebühren richtet sich grundsätzlich nach dem sogenannten Gegenstandswert. Dieser hängt ab von den "steuerlichen Auswirkungen des Sachverhalts" für den Bürger, der das Finanzamt um Auskunft bittet. Dazu ein Beispiel: Ein Bürger fragt beim Finanzamt an, ob er eine bestimmte Regelung für sich nutzen kann. Dadurch könnte er seine Steuerlast um 1000 Euro drücken. Diese 1000 Euro sind der Gegenstandswert, nach dem sich die Gebühr richtet.

Der Betrag wiederum errechnet sich aus den Gebühren, die Gerichte für ihre Arbeit verlangen. Laut Gerichtskostengesetz kassiert das Finanzamt somit für Steueranfragen bis 5000 Euro Gegenstandswert exakt 121 Euro Gebühr. Bei einem Gegenstandswert von 30.000 Euro sind es schon 340 Euro, bei 500.000 Euro knapp 3000 Euro Gebühren. Nach oben gibt es allerdings eine Grenze: Bei 30 Millionen Euro Gegenstandswert ist Schluss - dann werden höchstens 91456 Euro für die Auskunft fällig.

Viele andere Steuerzahler sehen den Sachverhalt übrigens genauso wie der Calwer Professor Neufang. Vor allem Unternehmer und Steuerberater sind betroffen, da sie oft wissen wollen, ob das Finanzamt einen Steuerkniff akzeptiert, den sie sich haben einfallen lassen. Beobachter schätzen, dass pro Jahr etwa 10.000 Firmenchefs, Berater und vermögende Privatpersonen eine verbindliche Auskunft vom Finanzamt anfordern.

Viele haben sich bereits an Neufangs Klage drangehängt und Einspruch gegen ihren Gebührenbescheid eingelegt. Die Folge: Ist eine Klage beim BFH anhängig, müssen die Finanzämter die Gebührenbescheide bis zu einem endgültigen Urteil offenhalten. Entscheiden die Richter für Neufang, erhalten auch alle anderen, die Einspruch eingelegt haben, ihre Gebühren vom Staat zurück.

Jene zehn Millionen Bundesbürger, die keine Steuern zahlen, verdienen auch so gut wie nichts. Ihr steuerpflichtiges Einkommen beträgt weniger als 10.000 Euro, weil sie schlecht bezahlt werden oder nur einen Teilzeitjob haben. Nicht viel mehr zu holen ist auch bei jener Hälfte der Deutschen, die weniger als 23.000 Euro verdienen. Sie zahlen gut vier Prozent der Einkommensteuer; aber sie können auch nur mit Mühe eine Familie ernähren.

Anders sieht es am oberen Ende der Einkommenskala aus: Die zehntausend Einkommensmillionäre verdienen im Schnitt 2,7 Millionen Euro und zahlen darauf fast eine Millionen Euro Steuern. Zehn Milliarden Euro bringt das dem Staat, auf die er nicht verzichten sollte. Und auf die Steuermilliarden jener Topverdiener, die 300.000 oder 500.000 verdienen, ebenfalls nicht.

Es zeigt sich also: So ungerecht, wie es zunächst erscheint, ist das deutsche Steuerrecht nicht - jedenfalls nicht am unteren und am oberen Ende, bei den Reichen und den Armen.
In der Mitte des Steuertarifs, kein Zweifel, gibt es viele Menschen, die über Gebühr belastet werden, weil die Steuersätze bei mittleren Einkommen schnell steil ansteigen.

Das eigentliche Problem in Deutschland ist aber nicht das Steuersystem, sondern die ungerechte Einkommensverteilung.