INFLATION?

Nach einem Bericht der "Bild"-Zeitung erwartet das Institut für Weltwirtschaft (IfW) in Kiel in Deutschland eine Teuerungsrate von mindestens 2,4 Prozent, nach bislang etwas mehr als 2 Prozent. "Aber es können sicher auch mehr werden", zitiert die Zeitung den IfW-Konjunkturchef Joachim Scheide. Auch das Rheinisch-Westfälische Institut für Wirtschaftsforschung (RWI) in Essen wolle seine Inflationsprognose in den nächsten Tagen auf mindestens 2,4 (bislang 2,3) Prozent anheben.

Die Teuerungsrate in Deutschland lag angesichts der Rekordpreise beim Öl und hoher Nahrungsmittelpreise zuletzt bei 2,8 Prozent. Für Bundesbankpräsident Axel Weber ist es "keinesfalls sicher, dass die Inflationsrate 2008 zurückgehen wird". Im Eurogebiet liegt die Inflation sogar auf einem Rekordniveau. Die jährliche Inflationsrate kletterte im Februar auf 3,3 Prozent nach 3,2 Prozent in Vormonat, und lag damit so hoch wie nie seit Einführung des Euro Anfang 1999.

Harald Schmidt: Wir feiern in diesen Tagen 5 Jahre Agenda 2010. Sie erinnern sich: Gerhard Schröder – dieser geile Typ aus der Brioni-Werbung.

Harald Schmidt: Eines der tollen Ziele der Agenda 2010 war: Schwer Vermittelbare wieder in den Job zu bringen. Bei Schröder hat das ja funktioniert.

FAKT ist ...!
| MDR FERNSEHEN | 17.03.2008 | 22:05 Uhr

Wie können wir unseren Wohlstand retten?
Die Lebenshaltungskosten steigen, doch die realen Einkommen und die Rente steigen nicht. Inzwischen gerät die Mittelschicht unter Druck und hat immer weniger zum Leben.

Inflation: Den Menschen bleibt weniger zum Leben
Die Schlagzeilen der letzten Wochen sind alarmierend: Trotz Aufschwung haben viele Menschen immer weniger im Geldbeutel, als noch vor Jahren.
Der Grund: Steigende Steuern, steigende Abgaben, Steigende Inflation.

Betroffen sind Arbeitnehmer: Seit 2002 ist fast jeder siebente aus der Mittelschicht in die Armut abgerutscht, so eine aktuelle DIW-Studie.

Betroffen sind Rentner: Zwar sollen die Renten zur Jahresmitte jetzt doch um 1,1 Prozent steigen, doch die Belastungen wachsen deutlich stärker.

Und ein Ende dieser Entwicklung ist nicht in Sicht. Wie können wir unseren Wohlstand retten?

Der wirtschaftliche Aufschwung der vergangenen 3 Jahre neigt sich dem Ende zu.

Eine Studie vom Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung der gewerkschaftsnahen Hans Böckler Stiftung bestätigt nun, was „Karl Normal“ auf der Straße fühlt: Der Aufschwung ist an den deutschen Arbeitnehmern weitgehend vorbeigegangen. Die realen Nettolöhne, sie sind in diesem Zeitraum nicht gestiegen – sondern um mindestens 3,5% gesunken!

Der Zuwachs an Wirtschaftsleistung floss der Studie zur folge in Unternehmensgewinne und Vermögen und man muss nicht Volkswirtschaft studiert haben um zu wissen, dass solch eine einseitige Entwicklung einen breiten Konsumschub, der die Konjunktur jetzt unterstützen müsste, verhindert. Die wirtschaftliche Erholung wurde fast ausschließlich vom Export angetrieben, die Binnennachfrage blieb weit unter dem Niveau vergangener Boomphasen.

Noch deutlicher als die realen Löhne sanken die Renten: 6% weniger! Schrecklich? 20% sind mit diesen Entwicklungen sehr zufrieden: Unternehmer, Selbstständige und Aktienbesitzer sind die Profiteure und verzeichnen exorbitant hohe Gewinne – und das wird auch so bleiben! Ziel des Kapitals ist es, mit einem Minimum an Einsatz, ein Maximum an Gewinn zu erwirtschaften –„austricksen“ von Gewerkschaften und Arbeitnehmern inklusive!

Rentenangst Der Kampf um die Altersversorgung

Kritiker überbieten sich schon seit langem in ihren Nachrufen auf das gesetzliche Rentensystem. Immer wieder wird verkündet, dass allein eine private Absicherung die Rentner von morgen vor dem Absturz retten könne. Aber: Ist die gesetzliche Rente tatsächlich so schlecht wie behauptet? Dietrich Krauß und Ingo Blank schauen sich verschiedene Altersvorsorge-Modelle an.
Die aktuelle Diskussion um die Riester-Rente hat noch einmal gezeigt: Viele der heute tätigen Menschen werden im Alter vor großen finanziellen Problemen stehen. Denn die wachsende Zahl der Senioren und viele politische Entscheidungen der vergangenen Jahre werden dazu führen, dass das Niveau der gesetzlichen Rente systematisch sinken wird. Immer wieder wird deshalb verkündet, dass allein eine private Absicherung die Rentner von morgen vor dem Absturz retten könne. "Eigenvorsorge" heißt das Stichwort. Kapitaldeckung statt Umlagefinanzierung ist das Konzept, das dahinter steht.

Aber: Ist die gesetzliche Rente tatsächlich so schlecht wie behauptet? Sicher ist: Ohne Generationenvertrag wäre es überhaupt nicht möglich gewesen, nach dem Krieg ein System aufzubauen, das vom ersten Tag an funktionierte. Und auch nach dem Zusammenbruch der DDR hätten die Rentner im Osten in die Röhre geschaut, wenn man sie nicht sofort in die gesetzliche Rente integriert hätte.
Beispiele aus anderen Ländern zeigen zudem: Private Systeme sind oft weder sicherer noch günstiger. Seit die Aktienmärkte nicht mehr automatisch steigen, schaffen es viele Pensionspools nicht mehr, die erforderlichen Renditen zur Finanzierung der Renten zu erwirtschaften. Die hauseigenen Pensionskassen etlicher amerikanischer Großunternehmen haben in den vergangenen Jahren enorme Defizite angehäuft, die sie dann mit allen möglichen Tricks auf ihre Pensionäre abwälzen. Warum steht die gesetzliche Rente trotzdem so unter Beschuss? Und wer hat überhaupt Vorteile davon, dass das Solidarsystem immer weiter gekappt wird?
Dokumentation von Ingo Blank und Dietrich Krauß (2008)
Sendetermin: Di, 15.07.08, 18.30 Uhr PHOENIX

DOCH - ODER?
Zumindest bei den Volksvertretern

Klageschrift: Steuerfreie Pauschale der Abgeordneten
Parlamentarier profitieren von hohen Pauschalbeträgen, Normalbürger nicht.

Am 10. und am 11. September wird Michael Balke viel unterwegs sein.
Zunächst wird der Düsseldorfer in Karlsruhe beim Bundesverfassungsgericht sitzen, wenn die höchsten deutschen Richter erörtern, ob die Kürzung der Pendlerpauschale rechtens war.

Einen Tag später, am 11. September, wird er in München den Richtern am Bundesfinanzhof (BFH) erläutern, warum er gegen die steuerfreie Aufwandspauschale der Bundestagsabgeordneten klagt.

Beide Verfahren hängen für ihn nicht nur zeitlich zusammen. Sie haben seiner Meinung nach auch beide mit Gerechtigkeit zu tun.

Balke ist selbst Richter und Berufspendler. Er arbeitet am Niedersächsischen Finanzgericht in Hannover und wohnt im 300 Kilometer entfernten Düsseldorf, regelmäßig pendelt er mit dem Zug hin und her.
Dafür hat er sich eine Bahncard 100 gekauft - für 5900 Euro im Jahr. Diese Karte, mit der man beliebig oft und weit Zug fahren kann, erhalten Bundestagsabgeordnete unentgeltlich vom Staat. Doch daran stört sich Balke nicht wirklich.
Vielmehr hat er geklagt, weil er für sich und seine Frau den gleichen Steuervorteil fordert, der auch Bundestagsabgeordneten zusteht.

Denn diese bekommen neben ihren Abgeordnetendiäten von 7339 Euro im Monat zusätzlich eine monatliche Aufwandspauschale von 3782 Euro. ...und auch ihre Rentenbeoträge bezahlt vom VOLK.

Diese Pauschale ist steuerfrei und dient dazu, die dienstlichen Kosten der Abgeordneten abzudecken, also zum Beispiel Ausgaben für Fahrten, Telefon, Büromaterial, Bewirtungen und die Zweitwohnung in Berlin. Balke stört sich an zwei Punkten: Zum einen fließt die steuerfreie Pauschale auch dann, wenn derartige Kosten gar nicht anfallen - wenn also der Abgeordnete zum Beispiel in Berlin seinen Wahlkreis hat und keine Zweitwohnung benötigt.

Zum anderen erhalten die Politiker das Geld, ohne einen Nachweis für die Ausgaben erbringen zu müssen.

Dem normalen Steuerzahler dagegen bürden die Finanzämter folgende Pflichten auf: Er muss Rechnungen und Belege einreichen, zum Teil sogar Fahrtenbuch führen, sofern er beruflich bedingte Kosten von der Steuer absetzen möchte, die die Werbungskostenpauschale von 920 Euro im Jahr übersteigen.

“Die Abgeordneten sollten sich dem gleichen Recht unterwerfen müssen, das sie dem normalen Steuerbürger zumuten”, sagt Balke.

Zusammen mit seiner Frau möchte sich der Richter “nur in die Begünstigung einklagen, die auch Abgeordnete erhalten”, argumentiert er.

Rechne man Diäten und Pauschale zusammen, komme ein Abgeordneter auf 133452 Euro Jahreseinkommen. Rund ein Drittel davon gibt es steuerfrei, nämlich die 45384 Euro Pauschale (zwölf mal 3782 Euro). “Meine Frau und ich möchten gerne auch ein Drittel unseres Einkommens steuerfrei gestellt haben”, sagt Balke. “Und zwar, ohne dass wir dem Finanzamt auch nur einen Nachweis vorlegen müssen.”

Und während dem normalen Steuerzahler die Pendlerpauschale gekappt oder der Sparerfreibetrag zusammengestrichen wird, passt sich die Pauschale der Abgeordneten Jahr für Jahr der Preissteigerungsrate an. “Ich habe Jura studiert, um zwischen Recht und Unrecht zu unterscheiden”, sagt Balke. “Hier liegt eine eklatante Ungerechtigkeit vor.”

Im Bundestag hat Balke mit seiner Klage bereits für Unruhe gesorgt.

Die BFH-Richter haben einen detaillierten Fragenkatalog vorgelegt. Darin wollten sie unter anderem wissen, anhand welcher Erfahrungswerte der Gesetzgeber die Höhe der Pauschale bestimmt. Viele Parlamentarier halten allerdings dagegen, es verletze ihre Unabhängigkeit, wenn sie Fahrtkosten und andere Ausgaben gegenüber dem Finanzamt belegen müssten.

Am 11. September werden sich die obersten Finanzrichter in München die Argumente beider Seiten anhören.

Neben Balkes Klageschrift liegen dem BFH weitere Klagen vor, die sich gegen ähnliche Pauschalen für Landesparlamentarier richten. Darüber werden die Richter gemeinsam entscheiden (Az. VI R 63/04, VI R 81/04 und VI R 13/06).

Für den 24.September haben sie ihr Urteil angekündigt - also nicht einmal 14 Tage später. Diese kurze Zeitspanne zwischen beiden Terminen lässt Balke hoffen, dass die BFH-Richter seiner Klage stattgeben und den Fall dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe zur Entscheidung vorlegen.

Denn auch beim Streit um die Pendlerpauschale hatte der BFH zunächst eine mündliche Verhandlung angesetzt und nur zwei Wochen später den Streit an die Richter in Karlsruhe weitergereicht. Balke ist daher optimistisch: “Die Signale sind vielversprechend.”

Bundesamt für Statistik oder besser Volksverarschung und Betrug
Autor: Jochen Hoff • 27. August 2008

Dieses Leben ist eines der härtesten Leben die überhaupt vorstellbar sind. Die Welt ist einfach schlecht. Ein Viertel der Steuerpflichtigen zahlte 80% der Einkommensteuer. Alle drei Jahre bringt das Statistische Bundesamt Deutschland die Untermauerung der ewigen neoliberalen Lüge. Die armen Reichen müssen für alles zahlen.

Fast drei Viertel (73,2%) aller erfassten Steuerpflichtigen in Deutschland haben im Jahr 2004 Einkünfte von höchstens 37 500 Euro erzielt, das heißt etwas mehr als ein Viertel (26,8%) der Steuerpflichtigen hatte jährliche Einkünfte von über 37 500 Euro. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) aus der Einkommensteuerstatistik weiter mitteilt, brachte die erste Gruppe 20,4% der festgesetzten Lohn- und Einkommensteuer auf, auf die Steuerpflichtigen mit mehr als 37 500 Euro Jahreseinkünften entfielen 79,6% der festgesetzten Lohn- und Einkommensteuer. Das sind erste Ergebnisse der Einkommensteuerstatistik 2004, die von Destatis alle drei Jahre nach Abschluss der zeitaufwändigen Veranlagungsarbeiten in den Finanzämtern vorgelegt wird.

Es ist ein übler Witz ist, dass diese Zahlen nicht jährlich vorliegen, bei dem Geld das dafür ausgegeben wird, denn die unklaren Fälle sind bei der deutschen Finanzgerichtsbarkeit meist erst nach mehr als drei Jahren entschieden. Dafür lohnt es sich die Zahlen genau zu interpretieren.

Fast drei Viertel aller Steuerpflichtigen Deutschen haben weniger als 37.501 Euro Jahreseinkommen. Natürlich sind da die Ehepaare bei denen ein Ehepartner zu Hause geblieben ist und Erziehungsarbeit leistet mit eingeschlossen. Mann darf jetzt übrigens nicht den Fehler machen und und die 37.500 Euro durch 12 teilen. Das ist nämlich nicht gemeint.
10,1 Millionen oder mehr als ein Viertel (28,8%) aller Steuerpflichtigen hatten im Jahr 2004 Gesamteinkünfte von höchstens 10 000 Euro. Ihre Einkünfte waren zum größten Teil steuerfrei. Die Hälfte der Steuerpflichtigen hatte jährliche Einkünfte von unter 23 000 Euro und zahlte 4,3 % der Einkommensteuer.
Fast 30 Prozent der Deutschen nämlich 28, 8 Prozent oder 10,1 Millionen aller Steuerpflichtigen hatten ein Einkommen von unter 10.001 Euro. Das kann man übrigens auch nicht durch 12 teilen, weil welche nur einen Euro verdienten. Dann muss man aufpassen.

Weil hier bewusst unredlich gearbeitet wird um die Neoliberalen zu stützen. Die 50 Prozent, die weniger als 23.001 Euro verdienten beinhalten nämlich die fast 30 Prozent die unter 10.001 Euro verdienten und damit keine Steuern zahlten.
Alle Aussagen des Pressetextes sind bewusst so gefasst, dass sie nicht miteinander in Verbindung gebracht werden können, weil immer die wesentlichen Angaben fehlen oder von anderen Gesichtspunkten aus betrachtet werden. Das ist die Unredlichkeit, mit der das Bundesamt für Statistik immer operiert und was es in Deutschland so schwer macht, anständige Zahlen zu bekommen. Denn bei dieser Steuerverteilung würde doch interessieren, wer wie viel Prozent der Steuer nun wirklich bezahlt wurden und wie viel Einkommen diese Gruppen haben. Das ganze in 10.000 Euro Schritten. Das aber würde eine unangenehme Wahrheit zu Tage bringen. Nämlich dass die Reichen so gut wie gar keine Steuern zahlen.

Unter den Spitzenverdienern des Jahres 2004 waren 9 688 „Euromillionäre“ mit Durchschnittseinkünften von 2,7 Millionen Euro, sie stellten 0,03% aller Steuerpflichtigen. Von ihnen zahlte jeder im Durchschnitt 968 000 Euro Einkommensteuer. Die Hälfte der gesamten Einkommensteuer wendeten Steuerpflichtige mit jährlichen Einkünften von mehr als 66 200 Euro auf; das waren 8,2% aller Einkommensteuerpflichtigen.
Das ist auch wieder gut gemacht. 9.688 Euromillionäre hatten durchschnittlich 2,7 Millionen Euro steuerpflichtiges Einkommen. Das wären dann 26,2 Milliarden, die gleiche Anzahl von Durchschnittsbürgern kam auf 0,3 Milliarden. Das heiß im Klartext das die Durchschnittsbürger 1,14 Prozent von den steuerpflichtigen Einnahmen eines Euromillionärs haben. Der hat zudem noch den Vorteil, dass er Verluste vortragen kann, während der Lohnsteuerzahler so gut wie nichts mehr geltend machen kann.

Gönnen wir den Millionären ihr Einkommen. Etwas mehr Kontrolle der Steuern wäre dort recht angebracht. Tatsächlich sind sie aber nicht die Leidtragenden in dem System. Gäbe es ehrliche Zahlen und nicht die Lügerei des Bundesamtes für Statistik, wäre leicht zu erkennen das die Leute, die zwischen 35.500 und 150.000 Euro verdienen, die eigentlichen Leidtragenden des Systems sind. Ihr steuerlicher Spielraum ist mehr als begrenzt und deshalb trifft sie die volle Last.
In dieser Geschichte ist übrigens nicht einberechnet, das die Menschen mit einem Einkommen unter 37.5000, also 73,2 Prozent der Steuerpflichtigen den größten Teil ihres Einkommens konsumieren müssen und deshalb ca. 10,2 % durchschnittliche Mehrwertsteuerbelastung auf ihr gesamtes Einkommen haben, die bei steigendem Einkommen kontinuierlich sinkt. Würde man ehrliche Aussagen treffen wollen, was unsere Regierung und ihr Statistisches Bundesamt nicht wollen, müsste man dies in die Berechnungen einbeziehen.

Ein wenig mehr als sie uns freiwillig sagen wollen, kann man aus der Statistik trotzdem entnehmen, wenn man alle Aussagen zusammenfasst.

Das bringt einen für den Aufwand aber auch nur unwesentlich weiter, weil eben die Einkommensangaben der Gruppen in den anderen Fällen bewusst fehlen. Allerdings wird an der Zusammenfassung deutlich für welchen kruden Blödsinn die Mitarbeiter beim Bundesamt für Statistik ihr Geld bekommen. Wahrscheinlich werden sie sich aber aufregen und sagen, dass man gegen die Zahlung von ganz vielen Euro das Rohmaterial doch kaufen kann. Toll für Blogger, die so schon Zeit und Geld genug in ihre Arbeit stecken. Aber dann gibt es noch diese Aussage.
Das durchschnittliche Einkommen vor Steuern lag aufgrund der Verbreiterung der Datenbasis mit 30 100 Euro um 10,3% niedriger als 2001.
Ja. Da verbreitern sich nicht nur die Stirnadern und der Blutdruck. Es ist nur dumm, wenn praktisch gleichzeitig andere wahre Daten auftauchen.

Löhne stürzen ab
Der Vormarsch des zügellosen Kapitalismus hat auf dem Arbeitsmarkt tiefe Spuren hinterlassen: Die Lohnkluft wächst, ein Teil der Beschäftigten ist finanziell abgestürzt. Die Realeinkommen von Geringverdienern sind in den vergangenen Jahren um fast 14 Prozent gesunken - betroffen ist ein Viertel der Arbeitnehmer in Deutschland. Dagegen konnten Besserverdienende ein reales Plus verbuchen. Das berichten Forscher der Uni Duisburg-Essen in einer Analyse, die der Frankfurter Rundschau vorliegt und die morgen in den WSI-Mitteilungen der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stifung veröffentlicht wird.

Insgesamt ist das reale Lohnniveau binnen eines Jahrzehnts nur minimal gestiegen. Gleichzeitig hat innerhalb der Beschäftigten eine massive Umverteilung von unten nach oben stattgefunden. Die Wissenschaftler haben alle Arbeitnehmer nach ihrem Gehalt sortiert und in vier gleich große Gruppen aufgeteilt. Anschließend berechneten sie, wie sich ihre Stundenlöhne zwischen 1995 und 2006 entwickelt haben. Das Ergebnis: Das unterste Viertel verdient heute real 13,7 Prozent weniger. Zu den Verlierern gehören nicht nur Minijobber und Teilzeit-Beschäftigte, sondern auch Geringverdiener mit einem klassischen Vollzeitjob.

Da muss man nichts mehr interpretieren. Es ist schwarz auf weiß genau das, was im Grunde genommen jeder in diesem Land fühlt und ziemlich sicher auch weiß. Genau das aber, versuchen die Betrüger vom Bundesamt für Statistik mit ihren Taschenspielertricks zu verschleiern. Der Grund ist klar. Sie müssen die Vorlage für ihre neoliberalen Auftraggeber liefern, denen mittlerweile wohl alles in diesem Land gehört. Die nutzen die Steilvorlage unter Mithilfe von Mohn/Bertelsmann auch gleich weidlich aus.

Der Staat holt sich den Großteil seiner Einnahmen aus der Einkommensteuer der Spitzenverdiener.
Für das arbeitgebernahe Institut der deutschen Wirtschaft Köln (IW) belegt die Statistik, dass die Umverteilung von oben nach unten funktioniert. “Von einer sozialen Schieflage kann keine Rede sein”, sagte IW-Experte Winfried Fuest zu Reuters. “Aufgrund der Progression werden Einkommen zu einem erheblichen Teil umverteilt.” Eine stärkere Belastung höherer Einkommen sei deshalb unnötig, die Reichensteuer überflüssig. “Denn die Reichen werden schon überproportional belastet”, sagt Fuest. Notwendig sei eine Entlastung unterer und mittlerer Einkommen.
Das Institut der deutschen Wirtschaft in Köln finanziert sich zu hundert Prozent aus dem Geld, das die Reichen, deren Interessen von diesen spitzfindigen Lügnern vertreten werden, dem Finanzamt legal vorenthalten.
Das Volk muss für diese schmutzige Propaganda auch noch zahlen. Die Absicht ist klar, die Lüge ist erkannt. Nur wird das nichts ändern. Solange Mohn/Bertelsmann, Springer und die INSM die Medienmacht besitzen und solche Institute auf diesem Wege finanziert werden, kann die Wahrheit nicht ans Licht kommen. Selbst ein Bundesamt für Statistik macht nichts anderes als die Wahrheit zu verschleiern. Auch der Versuch von n-tv, so etwas wie ein Gegenstimmchen zuzulassen, scheitert.

Für das gewerkschaftsnahe Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) gibt die Statistik nicht das ganze Bild wieder. “Die Möglichkeit, Steuern legal und illegal zu umgehen, steigt mit dem Einkommen”, sagte IMK-Experte Achim Truger. Bei indirekten Steuern - von der Mehrwert- bis zur Tabaksteuer - gebe es zudem keine Progression, die eine stärkere Belastung höherer Einkommen sicherstelle. Auch würden Spitzenverdiener bei Kranken- und anderen Sozialversicherungen de facto geringer belastet, weil die über den Beitragsbemessungsgrenzen liegenden Einkommen abgabenfrei seien

Mein Gott, was für ein feiges Gewinsel. Die gesamte Auswertung ist eine einzige Lüge, die nur der Demagogie dient. Wenn man sich überlegt das der Leiter des Bundesamtes für Statistik auch der Bundeswahlleiter ist, dann braucht man sich über nichts mehr zu wundern. Da ist jedes Ergebnis denkbar, nur kein ehrliches.
Im Grunde genommen kann das Bundesamt für Statistik geschlossen werden. Es erfüllt keine sachlich wichtige Aufgabe. Für die Demagogie können sich die Institute ihre Zahlen doch gleich lügen, dafür müssen nicht noch Steuergelder verschwendet werden.