Aufschwung kommt bei vielen nicht an

Berlin (dpa)
Der Wirtschaftsaufschwung in Deutschland ist bisher bei vielen Beschäftigten nicht angekommen. In den vergangenen drei Jahren ist das Nettoeinkommen eines durchschnittlichen Arbeitnehmerhaushalts deutlich langsamer gestiegen als die Teuerungsrate. Damit ist Kaufkraft dieser Haushalte stetig gesunken. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der FDP hervor, über die am Freitag berichtet wurde. Danach hat sich der Abwärtstrend beim preisbereinigten Nettoeinkommen zuletzt sogar noch verstärkt. Im Jahr 2004 konnte sich eine Familie mit zwei Kindern noch 0,4 Prozent mehr für ihr Geld leisten als ein Jahr zuvor. In den beiden Folgejahren sei die Kaufkraft um je 1,1 Prozent und 2007 um 1,3 Prozent gesunken.

Seit 2005 nahm das Nettoeinkommen auch lediger Durchschnittsverdiener ohne Kinder ab. Im Jahr 2007 war ihre Kaufkraft um 1,0 Prozent gesunken, heißt es in der Antwort, die der Deutschen Presse-Agentur dpa vorliegt und aus der auch die «Süddeutsche Zeitung» zitierte.

FDP-Partei- und Fraktionschef Guido Westerwelle sagte dem dpa- Audiodienst: «Der einzige, der durch diesen Aufschwung fett geworden ist, ist der Staat.» Er warf der Regierung eine maßlose Steuer- und Abgabenerhöhungen vor. «Was nutzt dem Menschen ein höherer Bruttomindestlohn, wenn dieselbe Regierung durch immer höhere Steuern und Abgaben dafür sorgt, dass die Familien im Netto immer weniger in der Tasche haben.»

Die Bundesregierung hatte stets beteuert, dass der wirtschaftliche Aufschwung bei allen Menschen ankomme. Sie begründet dies mit dem Zuwachs an Arbeitsplätzen, niedrigeren Beitragsätzen zur Arbeitslosenversicherung sowie dem Abbau der Staatsschulden. Zudem wird darauf verwiesen, dass das Durchschnitts-Jahreseinkommen eines Arbeitnehmers zwischen 1990 und 2007 von 21 479 auf 27 161 Euro gestiegen sei. Zugleich sei die Steuerbelastung bei einem ledigen Arbeitnehmer ohne Kinder von 16,8 auf 14,9 Prozent gesunken, beim verheirateten Arbeitnehmer mit zwei Kindern von 6,9 auf 3,5 Prozent.

Bereits vor zwei Wochen hatte die «Saarbrücker Zeitung» über diese Einkommensverluste unter Bezug auf die Antwort der Bundesregierung berichtet. Darin räumt die Regierung auch das Phänomen der «Kalten Progression» ein. Diese lässt die Steuerlast durch die progressiv steigenden Steuersätze schon allein durch höhere Nominallöhne steigen. Davon sind laut Regierung alle Einkommensteuerpflichtigen betroffen. «Die vorliegenden Schätzungen bedürfen einer vertieften Prüfung», heißt es in der Antwort. Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) hatte zuletzt darauf verwiesen, dass ein Prozent Lohnsteigerung eine zwei Prozent höhere Einkommensteuerbelastung bedeute.

Die Leute vergessen zu schnell!!!!

Abgeordneten-Diäten steigen um 9,4 Prozent
Deutlich mehr Geld für Parlamentarier: Der Bundestag hat die Anhebung der Abgeordnetendiäten beschlossen. Künftig erhalten die Volksvertreter 7668 Euro im Monat - eine Steigerung um 9,4 Prozent.

Berlin - Es ist eine satte Erhöhung der Bundestagsabgeordneten-Diäten - die Bezüge steigen künftig von 7009 auf 7668 Euro, eine Steigerung um 9,4 Prozent. In namentlicher Abstimmung votierten für den von Union und SPD eingebrachten Gesetzentwurf 377 Abgeordnete, 166 Parlamentarier lehnten ihn ab. Es gab 14 Enthaltungen


Eurodealer schrieb:

QUOTE:
Aufschwung kommt bei vielen nicht an

Berlin (dpa)
Der Wirtschaftsaufschwung in Deutschland ist bisher bei vielen Beschäftigten nicht angekommen. In den vergangenen drei Jahren ist das Nettoeinkommen eines durchschnittlichen Arbeitnehmerhaushalts deutlich langsamer gestiegen als die Teuerungsrate. Damit ist Kaufkraft dieser Haushalte stetig gesunken. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der FDP hervor, über die am Freitag berichtet wurde. Danach hat sich der Abwärtstrend beim preisbereinigten Nettoeinkommen zuletzt sogar noch verstärkt. Im Jahr 2004 konnte sich eine Familie mit zwei Kindern noch 0,4 Prozent mehr für ihr Geld leisten als ein Jahr zuvor. In den beiden Folgejahren sei die Kaufkraft um je 1,1 Prozent und 2007 um 1,3 Prozent gesunken.

Seit 2005 nahm das Nettoeinkommen auch lediger Durchschnittsverdiener ohne Kinder ab. Im Jahr 2007 war ihre Kaufkraft um 1,0 Prozent gesunken, heißt es in der Antwort, die der Deutschen Presse-Agentur dpa vorliegt und aus der auch die «Süddeutsche Zeitung» zitierte.

FDP-Partei- und Fraktionschef Guido Westerwelle sagte dem dpa- Audiodienst: «Der einzige, der durch diesen Aufschwung fett geworden ist, ist der Staat.» Er warf der Regierung eine maßlose Steuer- und Abgabenerhöhungen vor. «Was nutzt dem Menschen ein höherer Bruttomindestlohn, wenn dieselbe Regierung durch immer höhere Steuern und Abgaben dafür sorgt, dass die Familien im Netto immer weniger in der Tasche haben.»

Die Bundesregierung hatte stets beteuert, dass der wirtschaftliche Aufschwung bei allen Menschen ankomme. Sie begründet dies mit dem Zuwachs an Arbeitsplätzen, niedrigeren Beitragsätzen zur Arbeitslosenversicherung sowie dem Abbau der Staatsschulden. Zudem wird darauf verwiesen, dass das Durchschnitts-Jahreseinkommen eines Arbeitnehmers zwischen 1990 und 2007 von 21 479 auf 27 161 Euro gestiegen sei. Zugleich sei die Steuerbelastung bei einem ledigen Arbeitnehmer ohne Kinder von 16,8 auf 14,9 Prozent gesunken, beim verheirateten Arbeitnehmer mit zwei Kindern von 6,9 auf 3,5 Prozent.

Bereits vor zwei Wochen hatte die «Saarbrücker Zeitung» über diese Einkommensverluste unter Bezug auf die Antwort der Bundesregierung berichtet. Darin räumt die Regierung auch das Phänomen der «Kalten Progression» ein. Diese lässt die Steuerlast durch die progressiv steigenden Steuersätze schon allein durch höhere Nominallöhne steigen. Davon sind laut Regierung alle Einkommensteuerpflichtigen betroffen. «Die vorliegenden Schätzungen bedürfen einer vertieften Prüfung», heißt es in der Antwort. Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) hatte zuletzt darauf verwiesen, dass ein Prozent Lohnsteigerung eine zwei Prozent höhere Einkommensteuerbelastung bedeute.

5 Jahre Agenda 2010

Am 13. März 2003 präsentierte Bundeskanzler Gerhard Schröder im Bundestag sein neoliberales Umbauprogramm der Agenda 2010.

SPD und GRÜNE würden dies gern feiern, aber sie trauen sich nicht so recht. Zum Einem liest sich die Bilanz der Agenda wie ein Katalog der Misserfolge und zum anderen kommt eine Botschaft als Folge der Agenda immer mehr an:

Ein Politikwechsel ist notwendig!


"Wir werden Leistungen des Staates kürzen, Eigenverantwortung fördern und mehr Eigenleistung von jedem Einzelnen abfordern müssen. Und unser Grundsatz wird sein: Wir können nur das verteilen, was wir vorher erwirtschaftet haben." Mit diesen Worten leitete Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) am 14. März 2003 seinen "Reformkurs für Deutschland" ein. Hinter dem Schlagwort Agenda 2010 verbarg sich ein Maßnahmenpaket, mit dem die Sozialsysteme und das Arbeitsrecht geschliffen, die Löhne gesenkt, die Erwerbslosen ausgehungert und entrechtet und die Umverteilung des Reichtums von unten nach oben voran getrieben wurden.
Die Arbeitsmarktreformen waren das Kernstück der Agenda. Die Regierung kürzte die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes, außerdem schaffte sie die Arbeitslosenhilfe ab. Mit dem neuen Arbeitslosengeld II , "Hartz IV" genannt, erhielten Langzeitarbeitslose weit weniger Geld als vorher. Dadurch wurde bei einem Stand von mehr als 4 Millionen Erwerbslosen der Druck eine jede angebotene Beschäftigung egal zu welchem, Lohn aufgebaut. Unter dem Motto "Fördern und Fordern" wurde ein System der Entrechtung und willkürlichen Sanktionierung der Erwerbslosen über die Bundesagentur für Arbeit und die ARGEn aufgebaut. Mit der Einführung von so genannten Ein-Euro-Jobs wurde ein System des Arbeitszwangs geschaffen. Zusätzlich wurde der Kündigungsschutz weiter aufgeweicht.
Ziel der Reform der Krankenversicherung war, den durchschnittlichen Krankenkassenbeitrag von damals 14,4 auf unter 13 Prozent zu senken. Dies misslang, obwohl die Krankenkassen seitdem weniger Leistungen erbringen, wodurch sie Milliardensummen sparen. Den Versicherten wurden höhere Zuzahlungen und die Praxisgebühr von zehn Euro pro Quartal aufgebürdet. Seit 2005 muss Zahnersatz extra versichert werden. Der durchschnittliche je zur Hälfte von Arbeitgebern und Beschäftigten bezahlte Beitragssatz liegt derzeit bei knapp 14 Prozent.

Zu Lasten der Rentnerinnen und Rentner gab es mehrere mittel- und langfristig wirkende Eingriffe in die Rentenversicherung: Folge waren drei Renten-Nullrunden in den Jahren 2004 bis 2006. Zwischenzeitlich wurde zusätzlich das Renteneinstiegsalter auf 67 Jahre erhöht.

Parallel zur "Agenda 2010" wurde bereits seit 2000 eine "Reform der Unternehmenssteuern" betrieben. Dadurch fehlten zwischen 2001 und 2007 jährlich zwischen 6 und 7 Milliarden Euro in den öffentlichen Kassen. Dennoch wurden Anfang 2008 die Steuersätze für Unternehmen noch einmal deutlich gesenkt.

Die Ergebnisse der neoliberalen Agendapolitik sind volkswirtschaftlich und sozial eine Katastrophe. Durch die Einbrüche in den öffentlichen Kassen stieg der Druck weiter Sozialleistungen zu kürzen und Unternehmen in öffentlicher Hand zu privatisieren. Ein wahrer Ausverkauf öffentlichen Eigentums zu Schleuderpreisen setzte ein. Durch die Kürzung der Transferleistungen, den Druck auf die Reallöhne und ein erhöhtes Bedürfnis weiter Kreise der Bevölkerung finanzielle Rücklagen zu schaffen, ging die Binnennachfrage nochmals zurück. Die Folge war weiterer Arbeitsplatzabbau in Handel und Dienstleistung. Auch während des Aufschwungs in den Jahren 2006 und 2007 wurden jährlich nur ca. 300.000 Arbeitsplätze geschaffen und die Reallöhne sanken weiter. Die Deregulierung des Arbeitsmarktes und die Förderung von Minijobs, Leiharbeit und Scheinselbstständigkeit führt dazu, dass heute jeder zweite Arbeitsplatz nicht mehr sozialversicherungspflichtig und existenzsichernd ist. 3,4 Millionen Beschäftigte arbeiten zu Hungerlöhnen. Ca. 1 Million Bezieherinnen von ALG II sind vollzeiterwerbstätig. 15 Millionen Menschen in der BRD leben Anfang 2008 unterhalb der Armutsgrenze. Keine Regierung der Nachkriegszeit in der BRD hatte eine so vernichtende Bilanz aufzuweisen, wie die Regierung Schröder/Fischer mit ihrer Agenda 2010.

Die Agenda steht aber nicht nur eine für vertiefte Spaltung der Gesellschaft, sondern auch für soziale und politische Gegenwehr. Eine solche Politik unter einer SPD-Regierung war vielen Sozialdemokraten und Gewerkschaftern nicht mehr zu vermitteln. Die SPD verlor 300.000 Mitglieder, darunter viele aktive Gewerkschafter. Am 1.11.03 rief ein breites linkes Bündnis zu einer Demonstration in Berlin auf. 100.000 kamen; ein größerer Akteur war nicht dabei. Im Frühjahr 2004 demonstrierten nicht nur die DGB - Gewerkschaften gegen die Agenda. Es startete zudem die erste Initiative zur Gründung der WASG. Eine Wahlalternative zu allen neoliberalen Parteien sollte geschaffen werden. Im Sommer 2004 protestierten Hunderttausende gegen die Einführung von Hartz IV.
Die beiden Bewegungen, die parlamentarisch und die außerparlamentarisch orientierte, trafen sich. Binnen weniger Monate strömten 5.000 Gegner der Agenda 2010 in die WASG. Die SPD kam politisch unter Druck, wollte aber ihre Politik nicht korrigieren. Um die aufkommende Konkurrenz von links klein zu halten und sich in eine weitere Legislaturperiode zu retten, zog Schröder die Bundestagswahl ein Jahr vor. Dieser Versuch, die Gegner der Agenda aus dem Parlament fern zu halten, scheiterte gründlich. Unter dem Druck der Notwendigkeit traten PDS und WASG als Linkspartei.PDS an und zogen mit 8,7% in den Bundestag ein. Der Protest gegen die Agenda 2010 hat seitdem eine parlamentarische Stimme und die Stimmanteile der nun in der großen Koalition die Agendapolitik fortsetzenden SPD schwinden weiter.
Agenda 2010 soll weg, ist damit leider noch lange nicht überwunden. Der zermürbende Alltag der Armen und die Orientierung auf die Partei DIE LINKE haben das Paradox erzeugt, dass die neoliberale Hegemonie wankt, immer mehr Wähler links votieren und gleichzeitig die Bewegung gegen Agenda 2010 und Hartz IV versandet. Ohne eine kämpferische Bewegung von unten, ohne millionenfachen Protest und Widerstand, ohne Streiks wird aber auch DIE LINKE die neoliberale Agenda nicht überwinden. Agenda 2010 kann nur durch eine Zangenbewegung zu Fall gebracht werden. Notwendig ist nicht nur die Vertretung der Betroffenen in den Parlamenten, sondern vor allem der Druck von Gewerkschaften und Erwerbslosen auf der Straße.
Edith Bartelmus-Scholich, 13.3.08



Eurodealer schrieb:

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Die Leute vergessen zu schnell!!!!

Abgeordneten-Diäten steigen um 9,4 Prozent
Deutlich mehr Geld für Parlamentarier: Der Bundestag hat die Anhebung der Abgeordnetendiäten beschlossen. Künftig erhalten die Volksvertreter 7668 Euro im Monat - eine Steigerung um 9,4 Prozent.

Berlin - Es ist eine satte Erhöhung der Bundestagsabgeordneten-Diäten - die Bezüge steigen künftig von 7009 auf 7668 Euro, eine Steigerung um 9,4 Prozent. In namentlicher Abstimmung votierten für den von Union und SPD eingebrachten Gesetzentwurf 377 Abgeordnete, 166 Parlamentarier lehnten ihn ab. Es gab 14 Enthaltungen


Eurodealer schrieb:

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Aufschwung kommt bei vielen nicht an

Berlin (dpa)
Der Wirtschaftsaufschwung in Deutschland ist bisher bei vielen Beschäftigten nicht angekommen. In den vergangenen drei Jahren ist das Nettoeinkommen eines durchschnittlichen Arbeitnehmerhaushalts deutlich langsamer gestiegen als die Teuerungsrate. Damit ist Kaufkraft dieser Haushalte stetig gesunken. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der FDP hervor, über die am Freitag berichtet wurde. Danach hat sich der Abwärtstrend beim preisbereinigten Nettoeinkommen zuletzt sogar noch verstärkt. Im Jahr 2004 konnte sich eine Familie mit zwei Kindern noch 0,4 Prozent mehr für ihr Geld leisten als ein Jahr zuvor. In den beiden Folgejahren sei die Kaufkraft um je 1,1 Prozent und 2007 um 1,3 Prozent gesunken.

Seit 2005 nahm das Nettoeinkommen auch lediger Durchschnittsverdiener ohne Kinder ab. Im Jahr 2007 war ihre Kaufkraft um 1,0 Prozent gesunken, heißt es in der Antwort, die der Deutschen Presse-Agentur dpa vorliegt und aus der auch die «Süddeutsche Zeitung» zitierte.

FDP-Partei- und Fraktionschef Guido Westerwelle sagte dem dpa- Audiodienst: «Der einzige, der durch diesen Aufschwung fett geworden ist, ist der Staat.» Er warf der Regierung eine maßlose Steuer- und Abgabenerhöhungen vor. «Was nutzt dem Menschen ein höherer Bruttomindestlohn, wenn dieselbe Regierung durch immer höhere Steuern und Abgaben dafür sorgt, dass die Familien im Netto immer weniger in der Tasche haben.»

Die Bundesregierung hatte stets beteuert, dass der wirtschaftliche Aufschwung bei allen Menschen ankomme. Sie begründet dies mit dem Zuwachs an Arbeitsplätzen, niedrigeren Beitragsätzen zur Arbeitslosenversicherung sowie dem Abbau der Staatsschulden. Zudem wird darauf verwiesen, dass das Durchschnitts-Jahreseinkommen eines Arbeitnehmers zwischen 1990 und 2007 von 21 479 auf 27 161 Euro gestiegen sei. Zugleich sei die Steuerbelastung bei einem ledigen Arbeitnehmer ohne Kinder von 16,8 auf 14,9 Prozent gesunken, beim verheirateten Arbeitnehmer mit zwei Kindern von 6,9 auf 3,5 Prozent.

Bereits vor zwei Wochen hatte die «Saarbrücker Zeitung» über diese Einkommensverluste unter Bezug auf die Antwort der Bundesregierung berichtet. Darin räumt die Regierung auch das Phänomen der «Kalten Progression» ein. Diese lässt die Steuerlast durch die progressiv steigenden Steuersätze schon allein durch höhere Nominallöhne steigen. Davon sind laut Regierung alle Einkommensteuerpflichtigen betroffen. «Die vorliegenden Schätzungen bedürfen einer vertieften Prüfung», heißt es in der Antwort. Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) hatte zuletzt darauf verwiesen, dass ein Prozent Lohnsteigerung eine zwei Prozent höhere Einkommensteuerbelastung bedeute.

Das Erwerbslosen Forum Deutschland verzeichnet massive Zunahme an rechtswidrigen Repressionen gegenüber Hartz IV-Beziehern
Bonn – Das Erwerbslosen Forum Deutschland hat sich mit scharfer Kritik an die Hartz IV-Behörden gewandt, deren Mitarbeiter immer häufiger ihre Arbeit völlig willkürlich und ohne rechtliche Grundlagen verrichten würden. Immer öfter würden sich Menschen an die Initiative wenden, weil ihnen scheinbar ohne Benennung von Gründen die Leistungen entzogen worden sei, völlig rechtswidrige Sanktionen verhängt wurden oder die Annahme von Hartz IV-Anträgen durch fadenscheinige Gründe unnötig in die Länge gezogen würde.
In fast allen Fällen, wo das Erwerbslosen Forum Deutschland den Betroffenen Menschen helfen würde, hatte man eklatante Fehler festgestellt und die Menschen könnten ihre berechtigten Ansprüche oftmals nur gerichtlich durchsetzen.
»Die lassen uns verhungern« ist oft die Aussage von völlig verzweifelten Menschen, die sich an die Initiative mit ihrer stark frequentierten Internetplattform wenden. »Oftmals haben die Menschen eine wahre Odyssee hinter sich, bis sie zu uns gefunden haben. Dabei erleben sie eine Kaltschnäuzigkeit von Behördenmitarbeitern, wie sie sie in ihren kühnsten Träumen sich nicht hätten ausdenken können«, so Martin Behrsing, Sprecher des Erwerbslosen Forum Deutschland. Mitarbeiter würden den Menschen auf die Frage wovon sie denn die nächsten Wochen überleben sollen oft entgegnen:»Das interessiert uns nicht«.
Die Antragsannahme würde oftmals durch fortwährende Forderungen von völlig unnötigen Unterlagen verschleppt. Dazu müssten die Menschen jedes Mal einen neuen Termin machen. Die Krönung machte damit die Kölner Arbeitsgemeinschaft, die einen Menschen 24 mal zu einem neuen Termin kommen ließ. »Wir machen den Vorwurf, dass Menschen mit Migrationshintergrund, hilflose Personen (etwa Drogenabhängige Personen) oder Menschen, die nur ein geringes Selbstbewusstsein haben, besonders unter diesen willkürlichen Handlungen zu leiden haben und sich so etwas gefallen lassen«, so die Inititiave. Zudem würden verstärkt die Behörden durch telefonische Nichterreichbarkeit und durch den Einsatz von Sicherheitsdiensten, persönliche Vorsprachen ohne Termin verhindern. Termine würden auch in Notlagen nicht zeitnah vergeben.
Ein besonderes Ärgernis sei, dass immer mehr Behörden Sanktionen oder Leistungseinstellungen verhängen würden und dabei die einfachsten rechtlichen Grundlagen außer acht gelassen würden. »Wir haben es jetzt wiederholt erlebt, dass Menschen an einem Tag direkt dreimal sanktioniert wurden, bis der Regelsatz auf Null Euro war. Dabei wird sich weder an Verfahrensfristen gehalten, noch an die Rechtsprechung. Oftmals wissen die Menschen auch noch nicht einmal, weswegen ihre Leistungen eingestellt wurden und es passiert nicht selten, dass die Behörden sich das auch nicht erklären können, aber für schnelle Abhilfe auch nicht sorgen können. »Wir sprechen hier nicht von Einzelfällen. Wir beobachten dieses bundesweit und erleben seit ca. 5 Monaten zunehmende Repressionen gegen Hartz IV-Bezieher. Es ist uns bewusst, dass viele Mitarbeiter in den Behörden völlig überfordert sind oder sich mit Hartz IV überhaupt nicht auskennen. Das darf aber nicht dazu führen, dass der von oben angeordnete Druck auf dem Rücken der betroffenen ausgetragen wird oder Mitarbeiter dazu übergehen und Entscheidungen aus dem Bauch treffen. Wir appellieren hier an den Bundesarbeits- und Sozialminister Olaf Scholz, hier umgehend im Sinne der Betroffenen tätig zu werden«, so Behrsing in Bonn. Das Erwerbslosen Forum Deutschland betont nochmals, dass Leistungen der Grundsicherung repressionsfrei gewährt werden müssen, da sie ein soziokulturelles Grundrecht sind. Dies verlangt auch, dass die Menschen ihre Ansprüche ohne Verzögerungen erhalten. Weitere Informationen unter: http://www.erwerbslosenforum.de
Onlineforum:
http://www.elo-forum.org

Ca. 3,2 Millionen Personen, die derzeit Arbeitslosengeld beziehen, tauchen in der Arbeitslosenstatistik nicht auf. Danach werden ein Viertel der Bezieher von Arbeitslosengeld I, nämlich 286.000 Personen, sowie mehr als die Hälfte aller Empfänger von Arbeitslosengeld II, das sind 2,86 Millionen, nicht als arbeitslos verzeichnet.

http://www.webnews.de/kommentare/143200/32/32-Millionen-Arbeitslose-gelten-nicht-als-arbeitslos.html

PAPA HAT WIEDER ARBEIT!

http://www.clipfish.de/player.php?videoid=OTcyNDh8OA%3D%3D



Eurodealer schrieb:

QUOTE:
Ca. 3,2 Millionen Personen, die derzeit Arbeitslosengeld beziehen, tauchen in der Arbeitslosenstatistik nicht auf. Danach werden ein Viertel der Bezieher von Arbeitslosengeld I, nämlich 286.000 Personen, sowie mehr als die Hälfte aller Empfänger von Arbeitslosengeld II, das sind 2,86 Millionen, nicht als arbeitslos verzeichnet.

http://www.webnews.de/kommentare/143200/32/32-Millionen-Arbeitslose-gelten-nicht-als-arbeitslos.html

Trostpflaster für Rentner

Berlin (dpa) - Alles nur Zufall?
Auf den Tag genau fünf Jahre nach der umstrittenen Reform-«Agenda 2010» überraschte die Bundesregierung mit einem sozialpolitischen Trostpflaster.
Die rund 20 Millionen Rentner sollen eine Rentenerhöhung bekommen, die mehr als doppelt so hoch ausfällt wie eigentlich vorgesehen. Statt einer Anhebung um 0,46 Prozent sollen sie zum 1. Juli jetzt ganze 1,1 Prozent mehr Geld bekommen. Für den sogenannten Standardrentner mit 45 Beitragsjahren bedeutet das ein Plus von immerhin 13,05 Euro monatlich, rechnete Bundesarbeitsminister Olaf Scholz vor.

Dass der Bekanntgabe-Termin für den Nachschlag auf einen so denkwürdigen Tag fiel, dafür sei allein das Statistische Bundesamt verantwortlich, beteuerte der Minister. Die Zahl, mit der er auf einer kurzfristig einberufenen Pressekonferenz an die Öffentlichkeit trat, sei gerade «eine Stunde alt». Dass die Berechnung aber nach einer neuen Formel vorgenommen werden soll, die nun für zwei Jahre zur Anwendung kommen soll, das hatte ihn schon seit geraumer Zeit umgetrieben.

Ähnlich wie bei den Arbeitnehmern, die Reallohnverluste seit Jahren hinnehmen müssen, schmolz auch die Kaufkraft der Ruheständler dahin wie Schnee in der Sonne: Allein seit 2003 verloren ihre Renten - unter Einrechnung der angekündigten Erhöhung - etwa sieben Prozent an Wert. Zur Jahresmitte droht eine neue Zusatzbelastung: Dann wird die Erhöhung des Pflegebeitrags um einen viertel Punkt fällig. Diesen Aufschlag müssen die Rentner - im Gegensatz zu den Arbeitnehmern - in voller Höhe allein tragen.

Der Arbeitsminister ahnte, dass eine abermalige Mini-Erhöhung für die Ruheständler bei den Betroffenen ganz schlecht ankommen und eine Protestwelle auslösen würde - ein Jahr vor der Bundestagswahl nicht nur für Scholz eine äußerst beunruhigende Vorstellung. Nach drei Nullrunden in den Jahren 2004 bis 2006 hatten sich die Rentner auch schon 2007 mit einem Mini-Plus von 0,54 Prozent begnügen müssen. Allein im vergangenen Jahr lag die Teuerung bei 2,3 Prozent.

Da die Bruttolöhne auch 2007 nur bescheiden stiegen, ging die Hoffnung auf eine kräftigere Rentensteigerung nicht auf. Es war höchste Zeit nachzuhelfen. Scholz stimmte sich kurzfristig mit der Bundeskanzlerin, dem Vizekanzler, dem Finanzminister und den Spitzen der Koalitionsparteien über sein Vorgehen ab: «Es war nicht schwer, jemanden zu überzeugen», sagte er. Der Arbeitsminister kam mit den Beteiligten überein, den Rentenerhöhungen dämpfenden Riester-Faktor vorübergehend auszusetzen. «Riester wird in Rente geschickt», hämte ein Online-Magazin.

Jedoch: Auch eine Rentenerhöhung um 1,1 Prozent kann die Inflationsverluste nicht ausgleichen, allenfalls ein wenig abmildern. Den Eingriff in die Rentenformel, für den die Regierung nach Ansicht von Kritikern die rentenpolitische Glaubwürdigkeit aufs Spiel setzt, sieht Scholz als legitim an. Die Frage, ob er ein gutes Gefühl habe, bejaht er. «Es ist nicht verboten, dass die Regierung klug vorgeht.» Man habe sich gegen eine «willkürliche Rentenerhöhung» entschieden.

Da der vorübergehend ausgesetzte Dämpfungsfaktor in den Jahren 2012 und 2013 nachgeholt wird, sind die beiden nächsten Anpassungen bei genauer Betrachtung eine Erhöhung auf Pump, zumindest eine auf Vorschuss. Denn den Rentnern werden die nun draufgesattelten Zugaben in ein paar Jahren wieder abgezogen. Kritiker wie Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt sehen daher im Plan von Union und SPD nur einen «durchsichtigen Versuch», vor der Landtagswahl in Bayern im September und der Bundestagswahl 2009 «auf Stimmenfang zu gehen».


Eurodealer schrieb:

QUOTE:
Die Leute vergessen zu schnell!!!!

Abgeordneten-Diäten steigen um 9,4 Prozent
Deutlich mehr Geld für Parlamentarier: Der Bundestag hat die Anhebung der Abgeordnetendiäten beschlossen. Künftig erhalten die Volksvertreter 7668 Euro im Monat - eine Steigerung um 9,4 Prozent.

Berlin - Es ist eine satte Erhöhung der Bundestagsabgeordneten-Diäten - die Bezüge steigen künftig von 7009 auf 7668 Euro, eine Steigerung um 9,4 Prozent. In namentlicher Abstimmung votierten für den von Union und SPD eingebrachten Gesetzentwurf 377 Abgeordnete, 166 Parlamentarier lehnten ihn ab. Es gab 14 Enthaltungen


Eurodealer schrieb:

QUOTE:
Aufschwung kommt bei vielen nicht an

Berlin (dpa)
Der Wirtschaftsaufschwung in Deutschland ist bisher bei vielen Beschäftigten nicht angekommen. In den vergangenen drei Jahren ist das Nettoeinkommen eines durchschnittlichen Arbeitnehmerhaushalts deutlich langsamer gestiegen als die Teuerungsrate. Damit ist Kaufkraft dieser Haushalte stetig gesunken. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der FDP hervor, über die am Freitag berichtet wurde. Danach hat sich der Abwärtstrend beim preisbereinigten Nettoeinkommen zuletzt sogar noch verstärkt. Im Jahr 2004 konnte sich eine Familie mit zwei Kindern noch 0,4 Prozent mehr für ihr Geld leisten als ein Jahr zuvor. In den beiden Folgejahren sei die Kaufkraft um je 1,1 Prozent und 2007 um 1,3 Prozent gesunken.

Seit 2005 nahm das Nettoeinkommen auch lediger Durchschnittsverdiener ohne Kinder ab. Im Jahr 2007 war ihre Kaufkraft um 1,0 Prozent gesunken, heißt es in der Antwort, die der Deutschen Presse-Agentur dpa vorliegt und aus der auch die «Süddeutsche Zeitung» zitierte.

FDP-Partei- und Fraktionschef Guido Westerwelle sagte dem dpa- Audiodienst: «Der einzige, der durch diesen Aufschwung fett geworden ist, ist der Staat.» Er warf der Regierung eine maßlose Steuer- und Abgabenerhöhungen vor. «Was nutzt dem Menschen ein höherer Bruttomindestlohn, wenn dieselbe Regierung durch immer höhere Steuern und Abgaben dafür sorgt, dass die Familien im Netto immer weniger in der Tasche haben.»

Die Bundesregierung hatte stets beteuert, dass der wirtschaftliche Aufschwung bei allen Menschen ankomme. Sie begründet dies mit dem Zuwachs an Arbeitsplätzen, niedrigeren Beitragsätzen zur Arbeitslosenversicherung sowie dem Abbau der Staatsschulden. Zudem wird darauf verwiesen, dass das Durchschnitts-Jahreseinkommen eines Arbeitnehmers zwischen 1990 und 2007 von 21 479 auf 27 161 Euro gestiegen sei. Zugleich sei die Steuerbelastung bei einem ledigen Arbeitnehmer ohne Kinder von 16,8 auf 14,9 Prozent gesunken, beim verheirateten Arbeitnehmer mit zwei Kindern von 6,9 auf 3,5 Prozent.

Bereits vor zwei Wochen hatte die «Saarbrücker Zeitung» über diese Einkommensverluste unter Bezug auf die Antwort der Bundesregierung berichtet. Darin räumt die Regierung auch das Phänomen der «Kalten Progression» ein. Diese lässt die Steuerlast durch die progressiv steigenden Steuersätze schon allein durch höhere Nominallöhne steigen. Davon sind laut Regierung alle Einkommensteuerpflichtigen betroffen. «Die vorliegenden Schätzungen bedürfen einer vertieften Prüfung», heißt es in der Antwort. Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) hatte zuletzt darauf verwiesen, dass ein Prozent Lohnsteigerung eine zwei Prozent höhere Einkommensteuerbelastung bedeute.

RENTNER erhalten 1.1% mehr

Rache am jungen Nicht-Wähler?

Die Volksparteien setzen auf die Stimmen der Älteren - und erhöhen die Renten auf Kosten jüngerer Beitragszahler.

Wer würde es den Rentnern nicht gönnen? Die meisten haben ihr ganzes Leben hart gearbeitet, in Sozial- und Steuerkassen des Staates gezahlt, sich ein verträgliche Auskommen im Alter verdient. Sie sind durch Nullrunden und nur mäßige Anhebung der Renten zuletzt arg gebeutelt worden. Jetzt ist die große Koalition so großzügig, die Rentenformel für zwei Jahre zu ändern und die Bezüge der Ruheständler doppelt so stark steigen zu lassen als vorgesehen.
Man könnte meinen, hinter dem Schritt stecke eine zutiefst empfundene Solidarität mit den Alten, und das soziale Gewissen melde sich nach Jahren harter Reformpolitik wieder. Schließlich fressen die hohe Geldentwertung und der Anstieg der Beiträge zur Pflegeversicherung den Rentnern ein gutes Stück ihres Einkommens weg.
Man könnte es so sehen, es wäre aber naiv. Zynischer, aber weitaus näher an der politischen Realität ist es, hinter der Anpassung ein kaltes Machtkalkül der SPD und der Union zu vermuten. Die beiden Volksparteien rächen sich am jungen Nicht-Wähler.
Erstmals wird bei der Bundestagswahl 2009 die Zahl der Wähler über 60 Jahren größer sein als die der Wähler aus der jüngeren, arbeitenden Generation. Das hat mit dem stetig wachsenden Anteil der älteren Menschen an der Gesamtbevölkerung zu tun - und vor allem damit, dass die Alten treu wählen gehen, während immer mehr Junge keine Lust darauf haben, ihre Stimme abzugeben.

Die Bundestagsabgeordneten erleben das, wenn sie in ihren Wahlkreisen unterwegs sind. Die Alten kommen zu den Veranstaltungen, sie interessieren sich. Den meisten Jungen ist Politik egal, sie bleiben fern. Das zahlen die Politiker ihnen jetzt heim.
So gesehen ist es verständlich, die Rentner auf Kosten der jungen Beitragszahler zu bedienen. Für das Land ist es trotzdem falsch. Es gelten nämlich nach wie vor die Gründe, die die rot-grüne Regierung einst dazu bewogen haben, den Anstieg der Renten zu bremsen. Das gesetzliche Rentensystem soll auch nach 2030 noch bezahlbar sein, wenn immer weniger Junge immer mehr Alte finanzieren müssen und der demographische Wandel sich mit voller Härte auswirkt.
Es ist mehr als fraglich, ob das wahltaktische Kalkül der Koalition tatsächlich aufgehen wird - oder einzig die Rentenkasse geschwächt wird. Der Zorn der Rentner lässt sich nämlich auch nicht durch den einprozentigen Anstieg ihrer Bezüge mildern, den sie jetzt für 2008 erwarten können. Dafür werden Oskar Lafontaine und die Linkspartei schon sorgen, die den wählenden Alten immer noch ein bisschen mehr anbieten.
Eigentlich hätte die Koalition nur bis 2009 warten müssen. Im Juli vor der Bundestagswahl werden die Renten aller Voraussicht nach ohnehin kräftig steigen, denn sie sind immer auch ein Stück weit an die Löhne gekoppelt, und so werden die Alten 2009 von den Lohnabschlüssen profitieren, über die Arbeiter und Gewerkschaften derzeit so hart verhandeln wie seit langem nicht mehr.

"Wir erwarten steigende Zahlen"

Jeder achte Deutsche lebt nach der Statistik unter der Armutsgrenze, die Wohlfahrtsverbände gehen davon aus, dass es noch schlimmer kommt. Schon jetzt könnten sich viele Menschen nicht einmal Arztbesuche leisten.

Der Paritätische Wohlfahrtsverband fürchtet nach der Armutsstudie „Leben in Europa“, dass sich die Armut in Deutschland weiter ausbreiten wird. Die Zahlen seien alarmierend und sehr hoch, sagte Geschäftsführer Werner Hesse der Berliner Zeitung.

Es handele sich aber um Zahlen aus dem Jahr 2004: „Das hat sich weiterentwickelt: Es gab die Einführung des Arbeitslosengeldes II, wieder keine Rentenerhöhung, die finanziellen Kürzungen bei den Ländern“, sagte Hesse.

Keine Pausenbrote für Kinder

„Wir erwarten deshalb steigende Zahlen für die kommenden Jahre.“ Schon jetzt zeige sich eine Besorgnis erregende Entwicklung: „Man geht nicht mehr zum Arzt, man ist nicht mehr in der Lage, seine Kinder mit Schulmaterialien oder Pausenbroten zu versorgen“, so Hesse wieter. Den Dortmunder Ruhr Nachrichten sagte der Geschäftsführer des Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, Das Arbeitslosengeld II müsse um 20 Prozent auf 415 Euro aufgestockt werden.

Der Präsident des Sozialverbands VdK, Walter Hirrlinger, sagte der Berliner Zeitung zu der in der Studie definierten Armutsgrenze von 856 Euro, darunter fielen „Hunderttausende, wenn nicht Millionen von Rentnern“. Allein mehr als zwei Millionen Rentnerinnen müssten monatlich mit 650 Euro auskommen, sagte er der Chemnitzer Freien Presse.

Wenn die Renten bis 2009 weiter nicht angehoben würden, „dann müssen zentrale Dinge neu verhandelt werden.“ Hirrlinger forderte, bei der Gesundheitsreform Einkommen bis 800 Euro von der Zusatzprämie zu befreien.

Der Bundesvorsitzende der Arbeiterwohlfahrt (AWO), Wilhelm Schmidt, forderte mehr gezielte Investitionen in Bildung und Betreuung. „Wir müssen den Teufelskreis von Armut und Bildungsnachteilen aufbrechen“, sagte Schmidt der Braunschweiger Zeitung.

Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes sind in Deutschland 13 Prozent der Bürger von Armut bedroht oder arm. Im Jahr 2004 seien 10,6 Millionen Menschen, darunter 1,7 Millionen Kinder unter 16 Jahren, betroffen gewesen. Als armutsgefährdet gelten Menschen, die pro Monat weniger als 856 Euro hatten, das sind 60 Prozent des mittleren Einkommens von 1427 Euro. Eine Familie mit zwei Kindern ist demnach armutsgefährdet, wenn ihr weniger als 1798 Euro zur Verfügung stehen.

Studie des Statistischen Bundesamts

Zehn Millionen Deutsche von Armut bedroht

Jeder achte Deutsche muss mit maximal 850 Euro im Monat auskommen. Damit sind 13 Prozent der Bevölkerung von Armut bedroht. Unter ihnen 1,7 Millionen Kinder. Gespart wird bei Arztbesuchen und der Heizung. Die neuen Zahlen bestätigten einen besorgniserregenden Anstieg.
Von Michael Tibudd

In Deutschland sind 10,6 Millionen Menschen und damit 13 Prozent der Bevölkerung von Armut bedroht. Unter ihnen befänden sich 1,7 Millionen Kinder, teilte das Statistische Bundesamt am Dienstag in Berlin mit. Als gefährdet gilt, wer mit 856 Euro in Monat auskommen muss.

Für die Wissenschaftler sind Menschen von Armut bedroht, die mit 60 Prozent des mittleren Nettoeinkommens auskommen müssen. Dieses beträgt 1427 Euro, 60 Prozent entsprechen demnach 856 Euro.

Fehlende Bildung und ihre Folgen

Für eine Familie mit zwei Kindern unter 14 Jahren liege die Armutsgefährdungsgrenze bei 1798 Euro. Bei einer alleinerziehenden Mutter mit einem Kind unter 14 Jahren seien es 1113 Euro.

"Armutsrisiken sind vor allem Arbeitslosigkeit und fehlende Bildungsabschlüsse", sagte Walter Radermacher, Vizepräsident des Statistischen Bundesamts.


» Mehr als jeder Fünfte aus dieser Gruppe geht bei Krankheit nicht zum Arzt «

So liegt bei den Bundesbürgern ohne abgeschlossene Berufsausbildung der Anteil der Armutsgefährdeten bei 24 Prozent, bei denen mit Ausbildung sind es elf Prozent. Unter den Hochschulabsolventen sind nur acht Prozent von Armut bedroht. Nach Bevölkerungsgruppen aufgegliedert sind junge Alleinlebende bis 24 Jahre mit 53 Prozent am stärksten von Armut bedroht, Vollzeiterwerbstätige ohne oder mit einem Kind am wenigsten.

13.000 Haushalte befragt

Besonders gefährdet sind Menschen in den neuen Bundesländern. Dort liegt der Wert bei 17 Prozent der Menschen, in den alten Ländern bei zwölf Prozent. Das gilt für alle Altersgruppen - mit Ausnahme der Rentner: In den neuen Ländern sind elf Prozent der über 65-Jährigen von Armut bedroht, in der alten Bundesrepublik sind das 16 Prozent.

Die Zahlen sind das Ergebnis der Untersuchung "Leben in Europa", für die Behörden in 14 europäischen Ländern Menschen über ihre Einkommensverhältnissen befragt hatten. Das Statistische Bundesamt befragte 13.000 deutsche Haushalte.

Radermacher betonte, im Vergleich zu anderen europäischen Ländern sei die Gefahr von Armut in Deutschland unter dem Durchschnitt. In Irland, Portugal und der Slowakei liegt dieser Wert bei 21 Prozent, auch in Spanien (20) und in Italien (19) ist er deutlich höher.

Ähnlich wie in Deutschland ist er in Frankreich (14) und Österreich (13), niedriger ist die Armutsgefahr in den Ländern Skandinaviens sowie in Luxemburg (jeweils elf Prozent). Die Zahlen stammen jedoch aus den Jahren 2003 und 2004, bevor die deutschen Arbeitsmarktreformen in Kraft traten. "Wie sich die Hartz-Gesetze auf die Armutsgefahr auswirken, wird sich erst in der nächsten Studie in einem Jahr zeigen", sagte Radermacher.


» 56 Prozent haben das Gefühl, sich keinen Urlaub leisten zu können «

Leben ohne Arzt

Die Studie untersuchte auch die Folgen der Armutsgefahr auf das Leben der betroffenen Menschen. Mehr als jeder Fünfte aus dieser Gruppe geht demnach aus finanziellen Gründen bei Krankheit nicht zum Arzt, bei den Bessergestellten waren das nur sieben Prozent.

56 Prozent haben das Gefühl, sich keinen Urlaub leisten zu können - bei den Ungefährdeten sind das nur 16 Prozent. 14 Prozent beheizen ihre Wohnung nicht ausreichend, weil sie Geld sparen wollen. Dergleichen tun nur drei Prozent der übrigen Bevölkerung.

Der Paritätische Wohlfahrtsverband bezeichnete die Zunahme von Armut in Deutschland als alarmierend. Die neuen Zahlen des Statistischen Bundesamtes bestätigten einen besorgniserregenden Anstieg, sagte die Verbandsvorsitzende Barbara Stolterfoht in Berlin. Die Armut sei mittlerweile weiter gestiegen.

Bereits Anfang Oktober hatte SPD-Chef Kurt Chef Beck gewarnt, in Deutschland gebe es ein wachsendes "Unterschichten-Problem". Anlass der Äußerung Becks war eine Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung, die zu dem Ergebnis gekommen war, dass acht Prozent der Deutschen am Rand der Gesellschaft leben.

In Ostdeutschland sollen es mehr als dreimal so viele sein. Beck hatte gesagt, "manche nennen es ,Unterschichten-Problem‘". Er löste damit eine Debatte über den von vielen als diskriminierend empfundenen Begriff "Unterschicht" und die Ursachen von Armut aus.