Trostpflaster für Rentner
Berlin (dpa) - Alles nur Zufall?
Auf den Tag genau fünf Jahre nach der umstrittenen Reform-«Agenda 2010» überraschte die Bundesregierung mit einem sozialpolitischen Trostpflaster.
Die rund 20 Millionen Rentner sollen eine Rentenerhöhung bekommen, die mehr als doppelt so hoch ausfällt wie eigentlich vorgesehen. Statt einer Anhebung um 0,46 Prozent sollen sie zum 1. Juli jetzt ganze 1,1 Prozent mehr Geld bekommen. Für den sogenannten Standardrentner mit 45 Beitragsjahren bedeutet das ein Plus von immerhin 13,05 Euro monatlich, rechnete Bundesarbeitsminister Olaf Scholz vor.
Dass der Bekanntgabe-Termin für den Nachschlag auf einen so denkwürdigen Tag fiel, dafür sei allein das Statistische Bundesamt verantwortlich, beteuerte der Minister. Die Zahl, mit der er auf einer kurzfristig einberufenen Pressekonferenz an die Öffentlichkeit trat, sei gerade «eine Stunde alt». Dass die Berechnung aber nach einer neuen Formel vorgenommen werden soll, die nun für zwei Jahre zur Anwendung kommen soll, das hatte ihn schon seit geraumer Zeit umgetrieben.
Ähnlich wie bei den Arbeitnehmern, die Reallohnverluste seit Jahren hinnehmen müssen, schmolz auch die Kaufkraft der Ruheständler dahin wie Schnee in der Sonne: Allein seit 2003 verloren ihre Renten - unter Einrechnung der angekündigten Erhöhung - etwa sieben Prozent an Wert. Zur Jahresmitte droht eine neue Zusatzbelastung: Dann wird die Erhöhung des Pflegebeitrags um einen viertel Punkt fällig. Diesen Aufschlag müssen die Rentner - im Gegensatz zu den Arbeitnehmern - in voller Höhe allein tragen.
Der Arbeitsminister ahnte, dass eine abermalige Mini-Erhöhung für die Ruheständler bei den Betroffenen ganz schlecht ankommen und eine Protestwelle auslösen würde - ein Jahr vor der Bundestagswahl nicht nur für Scholz eine äußerst beunruhigende Vorstellung. Nach drei Nullrunden in den Jahren 2004 bis 2006 hatten sich die Rentner auch schon 2007 mit einem Mini-Plus von 0,54 Prozent begnügen müssen. Allein im vergangenen Jahr lag die Teuerung bei 2,3 Prozent.
Da die Bruttolöhne auch 2007 nur bescheiden stiegen, ging die Hoffnung auf eine kräftigere Rentensteigerung nicht auf. Es war höchste Zeit nachzuhelfen. Scholz stimmte sich kurzfristig mit der Bundeskanzlerin, dem Vizekanzler, dem Finanzminister und den Spitzen der Koalitionsparteien über sein Vorgehen ab: «Es war nicht schwer, jemanden zu überzeugen», sagte er. Der Arbeitsminister kam mit den Beteiligten überein, den Rentenerhöhungen dämpfenden Riester-Faktor vorübergehend auszusetzen. «Riester wird in Rente geschickt», hämte ein Online-Magazin.
Jedoch: Auch eine Rentenerhöhung um 1,1 Prozent kann die Inflationsverluste nicht ausgleichen, allenfalls ein wenig abmildern. Den Eingriff in die Rentenformel, für den die Regierung nach Ansicht von Kritikern die rentenpolitische Glaubwürdigkeit aufs Spiel setzt, sieht Scholz als legitim an. Die Frage, ob er ein gutes Gefühl habe, bejaht er. «Es ist nicht verboten, dass die Regierung klug vorgeht.» Man habe sich gegen eine «willkürliche Rentenerhöhung» entschieden.
Da der vorübergehend ausgesetzte Dämpfungsfaktor in den Jahren 2012 und 2013 nachgeholt wird, sind die beiden nächsten Anpassungen bei genauer Betrachtung eine Erhöhung auf Pump, zumindest eine auf Vorschuss. Denn den Rentnern werden die nun draufgesattelten Zugaben in ein paar Jahren wieder abgezogen. Kritiker wie Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt sehen daher im Plan von Union und SPD nur einen «durchsichtigen Versuch», vor der Landtagswahl in Bayern im September und der Bundestagswahl 2009 «auf Stimmenfang zu gehen».
Eurodealer schrieb:
QUOTE:
Die Leute vergessen zu schnell!!!!
Abgeordneten-Diäten steigen um 9,4 Prozent
Deutlich mehr Geld für Parlamentarier: Der Bundestag hat die Anhebung der Abgeordnetendiäten beschlossen. Künftig erhalten die Volksvertreter 7668 Euro im Monat - eine Steigerung um 9,4 Prozent.
Berlin - Es ist eine satte Erhöhung der Bundestagsabgeordneten-Diäten - die Bezüge steigen künftig von 7009 auf 7668 Euro, eine Steigerung um 9,4 Prozent. In namentlicher Abstimmung votierten für den von Union und SPD eingebrachten Gesetzentwurf 377 Abgeordnete, 166 Parlamentarier lehnten ihn ab. Es gab 14 Enthaltungen
Eurodealer schrieb:
QUOTE:
Aufschwung kommt bei vielen nicht an
Berlin (dpa)
Der Wirtschaftsaufschwung in Deutschland ist bisher bei vielen Beschäftigten nicht angekommen. In den vergangenen drei Jahren ist das Nettoeinkommen eines durchschnittlichen Arbeitnehmerhaushalts deutlich langsamer gestiegen als die Teuerungsrate. Damit ist Kaufkraft dieser Haushalte stetig gesunken. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der FDP hervor, über die am Freitag berichtet wurde. Danach hat sich der Abwärtstrend beim preisbereinigten Nettoeinkommen zuletzt sogar noch verstärkt. Im Jahr 2004 konnte sich eine Familie mit zwei Kindern noch 0,4 Prozent mehr für ihr Geld leisten als ein Jahr zuvor. In den beiden Folgejahren sei die Kaufkraft um je 1,1 Prozent und 2007 um 1,3 Prozent gesunken.
Seit 2005 nahm das Nettoeinkommen auch lediger Durchschnittsverdiener ohne Kinder ab. Im Jahr 2007 war ihre Kaufkraft um 1,0 Prozent gesunken, heißt es in der Antwort, die der Deutschen Presse-Agentur dpa vorliegt und aus der auch die «Süddeutsche Zeitung» zitierte.
FDP-Partei- und Fraktionschef Guido Westerwelle sagte dem dpa- Audiodienst: «Der einzige, der durch diesen Aufschwung fett geworden ist, ist der Staat.» Er warf der Regierung eine maßlose Steuer- und Abgabenerhöhungen vor. «Was nutzt dem Menschen ein höherer Bruttomindestlohn, wenn dieselbe Regierung durch immer höhere Steuern und Abgaben dafür sorgt, dass die Familien im Netto immer weniger in der Tasche haben.»
Die Bundesregierung hatte stets beteuert, dass der wirtschaftliche Aufschwung bei allen Menschen ankomme. Sie begründet dies mit dem Zuwachs an Arbeitsplätzen, niedrigeren Beitragsätzen zur Arbeitslosenversicherung sowie dem Abbau der Staatsschulden. Zudem wird darauf verwiesen, dass das Durchschnitts-Jahreseinkommen eines Arbeitnehmers zwischen 1990 und 2007 von 21 479 auf 27 161 Euro gestiegen sei. Zugleich sei die Steuerbelastung bei einem ledigen Arbeitnehmer ohne Kinder von 16,8 auf 14,9 Prozent gesunken, beim verheirateten Arbeitnehmer mit zwei Kindern von 6,9 auf 3,5 Prozent.
Bereits vor zwei Wochen hatte die «Saarbrücker Zeitung» über diese Einkommensverluste unter Bezug auf die Antwort der Bundesregierung berichtet. Darin räumt die Regierung auch das Phänomen der «Kalten Progression» ein. Diese lässt die Steuerlast durch die progressiv steigenden Steuersätze schon allein durch höhere Nominallöhne steigen. Davon sind laut Regierung alle Einkommensteuerpflichtigen betroffen. «Die vorliegenden Schätzungen bedürfen einer vertieften Prüfung», heißt es in der Antwort. Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) hatte zuletzt darauf verwiesen, dass ein Prozent Lohnsteigerung eine zwei Prozent höhere Einkommensteuerbelastung bedeute.
