Die Leute vergessen zu schnell!!!!

Abgeordneten-Diäten steigen um 9,4 Prozent
Deutlich mehr Geld für Parlamentarier: Der Bundestag hat die Anhebung der Abgeordnetendiäten beschlossen. Künftig erhalten die Volksvertreter 7668 Euro im Monat - eine Steigerung um 9,4 Prozent.

Berlin - Es ist eine satte Erhöhung der Bundestagsabgeordneten-Diäten - die Bezüge steigen künftig von 7009 auf 7668 Euro, eine Steigerung um 9,4 Prozent. In namentlicher Abstimmung votierten für den von Union und SPD eingebrachten Gesetzentwurf 377 Abgeordnete, 166 Parlamentarier lehnten ihn ab. Es gab 14 Enthaltungen


Eurodealer schrieb:

QUOTE:
Aufschwung kommt bei vielen nicht an

Berlin (dpa)
Der Wirtschaftsaufschwung in Deutschland ist bisher bei vielen Beschäftigten nicht angekommen. In den vergangenen drei Jahren ist das Nettoeinkommen eines durchschnittlichen Arbeitnehmerhaushalts deutlich langsamer gestiegen als die Teuerungsrate. Damit ist Kaufkraft dieser Haushalte stetig gesunken. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der FDP hervor, über die am Freitag berichtet wurde. Danach hat sich der Abwärtstrend beim preisbereinigten Nettoeinkommen zuletzt sogar noch verstärkt. Im Jahr 2004 konnte sich eine Familie mit zwei Kindern noch 0,4 Prozent mehr für ihr Geld leisten als ein Jahr zuvor. In den beiden Folgejahren sei die Kaufkraft um je 1,1 Prozent und 2007 um 1,3 Prozent gesunken.

Seit 2005 nahm das Nettoeinkommen auch lediger Durchschnittsverdiener ohne Kinder ab. Im Jahr 2007 war ihre Kaufkraft um 1,0 Prozent gesunken, heißt es in der Antwort, die der Deutschen Presse-Agentur dpa vorliegt und aus der auch die «Süddeutsche Zeitung» zitierte.

FDP-Partei- und Fraktionschef Guido Westerwelle sagte dem dpa- Audiodienst: «Der einzige, der durch diesen Aufschwung fett geworden ist, ist der Staat.» Er warf der Regierung eine maßlose Steuer- und Abgabenerhöhungen vor. «Was nutzt dem Menschen ein höherer Bruttomindestlohn, wenn dieselbe Regierung durch immer höhere Steuern und Abgaben dafür sorgt, dass die Familien im Netto immer weniger in der Tasche haben.»

Die Bundesregierung hatte stets beteuert, dass der wirtschaftliche Aufschwung bei allen Menschen ankomme. Sie begründet dies mit dem Zuwachs an Arbeitsplätzen, niedrigeren Beitragsätzen zur Arbeitslosenversicherung sowie dem Abbau der Staatsschulden. Zudem wird darauf verwiesen, dass das Durchschnitts-Jahreseinkommen eines Arbeitnehmers zwischen 1990 und 2007 von 21 479 auf 27 161 Euro gestiegen sei. Zugleich sei die Steuerbelastung bei einem ledigen Arbeitnehmer ohne Kinder von 16,8 auf 14,9 Prozent gesunken, beim verheirateten Arbeitnehmer mit zwei Kindern von 6,9 auf 3,5 Prozent.

Bereits vor zwei Wochen hatte die «Saarbrücker Zeitung» über diese Einkommensverluste unter Bezug auf die Antwort der Bundesregierung berichtet. Darin räumt die Regierung auch das Phänomen der «Kalten Progression» ein. Diese lässt die Steuerlast durch die progressiv steigenden Steuersätze schon allein durch höhere Nominallöhne steigen. Davon sind laut Regierung alle Einkommensteuerpflichtigen betroffen. «Die vorliegenden Schätzungen bedürfen einer vertieften Prüfung», heißt es in der Antwort. Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) hatte zuletzt darauf verwiesen, dass ein Prozent Lohnsteigerung eine zwei Prozent höhere Einkommensteuerbelastung bedeute.